Vetternwirtschaft: das Kind beim Namen nennen

Zwei Entscheide des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Personalfragen bei der Landesverwaltung bringen erneut die sogenannte Lockerung des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte auf das Tapet. So meinte FBP-Vizepräsident Elmar Kindle in einem Standpunkt, dass politische Versprechungen in Form von Besitzstandswahrungen, die an gute Schwarze und gute Rote von damaligen Regierungen gemacht wurden, mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes begegnet werden müsse. Denn obwohl die aktuelle Regierung diese korrupten Versprechungen rückgängig machen wollte, wurde sie vom VGH wegen Verstoss gegen Treu und Glauben respektive dem Willkürverbot eingebremst. Das Problem ist dabei offensichtlich nicht der Kündigungsschutz, sondern die altbekannte Vetternwirtschaft. Anstatt die zwei betroffenen Personen damals konsequent gleich zu behandeln wie nicht-parteinahe Angestellte, wurden eben teure Deals gemacht.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes würde diesen Umstand nicht eliminieren, sondern gerade das Gegenteil bewirken. Willkür und der hiesigen Vetternwirtschaft würde Tür und Tor geöffnet.

Zumindest Regierungschef Adrian Hasler (FBP) scheint dies im Ansatz verstanden zu haben. So führte er anlässlich der Diskussion der vermeintlich so verheissungsvollen FBP-Motion zur Lockerung des Kündigungsschutzes am 12. März 2014 Folgendes im Landtag aus:

Es bestehe gar kein besonderer Kündigungsschutz zugunsten der Staatsangestellten. Der Staat als Dienstgeber habe aber insbesondere das Legalitätsprinzip, die Rechtsgleichheit, das öffentliche Interesse, das Verhältnismässigkeitsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot zu beachten. Die in Art. 22 Abs. 1 des Staatspersonalgesetzes enthaltenen Kündigungsgründe seien umfassend und würden alle Sachverhalte abdecken, in denen eine Kündigung grundsätzlich möglich sein sollte. Einzig ungerechtfertigte und missbräuchliche Kündigungen seien nicht zulässig. Gegenwärtig sei es nicht zutreffend, dass Kündigungen aus politischen Gründen ausgesprochen oder verhindert werden könnten. Dies sei aufgrund der Rechtsmittelmöglichkeiten auch klar überprüfbar. Ein weiteres Prinzip, zu dessen strikter Einhaltung der Staat verpflichtet sei, wäre die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Den Staat als Arbeitgeber trifft die Verpflichtung, den Angestellten die Gründe der Kündigung bekanntzugeben und die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Aufgrund dieser Grundrechtsvorgaben, die vom Staat als Arbeitgeber zwingend einzuhalten seien, wäre bei einer Streichung der Kündigungsgründe im Staatspersonalgesetz (also einer Angleichung an die Privatwirtschaft) wohl künftig keine Kündigung mehr möglich.

Entgegen den Aussagen von FBP-Vizepräsident Elmar Kindle sind der Regierung weder die Hände gebunden, noch scheint eine Lockerung des Kündigungsschutzes zielführend, durchführbar und schon gar nicht nötig, noch im Geringsten sinnvoll. Im Gegenteil es würde Korruption und Willkür (weiter) fördern. Denn dann würde sich die Willkür nicht nur auf das Anstellen von Personen beschränken, sondern man könnte sich diesen, wenn politisch nicht mehr nutzenbringend, auch einfach wieder entledigen. Deshalb haben Anstellungen strikte und ohne Ausnahme von der untersten bis zur obersten Hierarchiestufen nach der Qualifikation, der Eignung und dem Leumund zu erfolgen. Was dadurch schon die allermeisten zukünftigen Probleme dieser vorliegenden Art hier gar nicht entstehen lässt und den zu Unrecht schlechten Ruf der Landesverwaltung massiv verbessern würde.

Nicht nur wollen einige FBP-Exponenten ein Populistensüppchen kochen und zum allgemeinen Volksgefallen auf die im Grossen und Ganzen, mal von rein politischen Anstellungen abgesehen, auf die gut funktionierende und effizient arbeitende Landesverwaltung einschlagen, sondern im gleichen Zug könnte man sich die neuen Möglichkeiten der Korruption durch einen gelockerten Kündigungsschutz auch noch politisch nutzbar machen.

Die Erfahrung lehrt, dass durch einen gelockerten Kündigungsschutz die unterqualifizierten guten Schwarzen und Roten, von den nach wie vor schwarzen und roten Regierungsräten eher nicht aussortiert werden würden. Im Gegenteil, sie werden als politisches Kapital angesehen und geschützt. Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes würde dieser Missstand gestärkt.