Zeichen fehlender Sensibilität

«Es mag in der Privatwirtschaft Arbeitgeber geben, die Landtagsabgeordnete unterstützen. Aber hier handelt es sich dann – wie das Wort privat schon ausdrückt – um private Gelder, mit denen eine Unternehmung tun und lassen kann, was sie möchte», sagte die VU-Landtagsabgeordnete Judith Öhri bei der Debatte zur Postulatsbeantwortung zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden. Nun, in dieser Absolutheit stimmt dies nicht. Eine Unternehmung darf beispielsweise keine gestohlenen Waren oder Chemiewaffen kaufen – und ganz sicher auch keine Landtagsabgeordneten.

 Wenn Unternehmen den politischen Meinungsbildungsprozess unterstützen, indem sie ihren Arbeitnehmern erlauben, während bezahlter Arbeitszeit Landtagsarbeit zu leisten, ist dies sicher nicht der am wenigsten verdächtige Weg. Lobbyisten werden von Unternehmen dafür bezahlt, dass sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Landtagsabgeordnete sollten aber keine Lobbyisten sein – ihr Eid scheint sie sogar dazu zu verpflichten. Aber genau – in Liechtenstein gibt es ja keine Korruption! Deshalb ist das alles kein Problem und können Unternehmen mit ihrem Geld machen, was sie wollen. Insbesondere können sie das Geld für sich behalten und es dem Arbeitnehmer, der im Landtag nicht in ihrem Sinne gestimmt hat, nach einer dreimonatigen Kündigungsfrist nicht mehr bezahlen. Eine lästige Begründung, weshalb sie ihren Arbeitnehmer entlassen, wie dies der Staat tun muss, muss das Unternehmen zudem auch nicht abliefern.

Richard Brunhart