Der Tarmed Pedrazzini

Damit ein Arzt in Liechtenstein über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen kann, hat jeder Arzt einzeln einen OKP-Vertrag mit dem Krankenkassenverband (LKV) abgeschlossen. Man kann sich das vorstellen wie ein Mietvertrag. Nun ist der Vertrag von Seiten des LKV in wesentlichen Dingen geändert worden und trat laut LKV per 1.1.2017 in Kraft. Der LKV meint, der alte Vertrag gelte noch, aber mit neuen Bedingungen. Die Ärzte meinen, er gelte nicht mehr, da wesentliche Vertragsbedingungen geändert worden sind. Also müsste man entweder einen neuen Vertrag unterschreiben oder man ist aus der OKP draussen, weil kein gültiger Vertrag besteht. Also entweder ein neuer Mietvertrag mit neuen Bedingungen, der von beiden Seiten unterschrieben werden muss, oder wenn man nicht bereit ist die neuen Bedingungen zu akzeptieren muss man aus der Wohnung ausziehen.

Der Tarmed ist ein kompliziertes Abrechnungssystem, das in der Schweiz verwendet wird. Es beinhaltet einerseits über 4600 Tarifpositionen zum Abrechnen für die Ärzte, aber andererseits auch ein grosses Regelwerk, wie denn die Tarife abgerechnet werden müssen. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass ein Arzt entsprechend seiner Qualifikation auch bestimmte Leistungen (Tarifpositionen) abrechnen darf. D.h. dass ein Hausarzt über seine fachliche Ausbildung klare Leistungen wie z.B. ein Röntgen oder Labor machen und abrechnen darf, weil er über mehrere Jahre in seiner Ausbildung gelernt hat, dies zu beurteilen. Das ist in der praktischen Anwendung sehr effizient und spart Kosten. Die Regierung hat nun kurz vor Weihnachten 2016 eine neue Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz erlassen. Wodurch die Regierung eine Regelung mit Beschränkung der Arbeitszeit einführen und vor allem auch einen Stellenbeschrieb festlegt will. Dabei wird festgelegt, welcher Arzt noch ein Röntgen oder ein Labor etc. durchführen und abrechnen kann. Damit hebelt man den Tarmed Schweiz aus, denn diese Beschränkungen sind dort nicht vorgesehen. Der eigentliche Volkswille sowie der Wille des Landtages, nämlich die Übernahme des Tarmeds Schweiz, wird also nicht umgesetzt. Die Ärzte wollen den Tarmed, aber so wie er in der Schweiz ist, nicht einen Tarmed Pedrazzini.

Man kann von der KVG Revision und dem Tarmed halten was man will, es war ein Landtags- und Volksentscheid, das gilt es zu akzeptieren und zu unterstützen, dort steht die klare Position der Freien Liste. Dass es nun zu diesem Eklat gekommen ist, ist auch Folge der Politik und vor allem der Gesprächskultur des Regierungsrates der letzten 4 Jahre.

Die medizinische Grundversorgung ist gefährdet, als Regierungschef Kandidat kann ich nicht mehr zuschauen. Zusammen mit den Landtagskandidat/innen schlage ich Lösungen vor. Kurzfristig eine Überbrückungslösung mit klaren Regeln: Die Ärzte rechnen im Tarmed ab und schicken die Rechnungen direkt an die Krankenkasse, im Gegenzug akzeptiert der LKV die Abrechnung über die Kassen ohne Präjudiz, dies bedeutet ohne innerhalb der OKP zu bleiben. Die Regierung löst die Verordnung mit der Arbeitsbeschränkung und des Stellenbeschriebs per sofort auf. Mittelfristig bilden die neue Regierung und der neue Landtag eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschiedenen Bereichen und suchen nach Lösungen zur Umsetzung des Tarmeds Schweiz. Langfristig wird die Vision LieMed 2025 der Freien Liste ausgearbeitet und umgesetzt, um ein gutes, für alle bezahlbares, qualitativ hochstehendes und transparentes Gesundheitswesen zu etablieren.

Dr. Ecki Hermann

Regierungschef Kandidat der Freien Liste