Informationen des Interimsvorstands

Der Interimsvorstand hat mehrheitlich beschlossen, die Generalversammlung unter zwei Mal abzuhalten. Der erste Termin bleibt der 8. Juli, an diesem wird der Bericht vorgestellt und diskutiert. Der zweite Termin wird nach den Sommerferien sein, an diesem werden die statutarischen Geschäfte abgehalten. Entscheidender Grund dafür ist, dass die Mitglieder Zeit haben sollen, Einblick in den Bericht zu nehmen, sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und Entscheide zu treffen. Es wird auch Zeit brauchen, Vorschläge für Statutenänderungen vorzubereiten und entgegenzunehmen, denn jedes Mitglied soll die Möglichkeit und das demokratische Recht erhalten, Statutenänderungen vorzuschlagen.

Die sieben Mitglieder des Interimvorstands wurden an der Mitgliederversammlung vom 26. März 2021 in einer Urabstimmung mit grosser Mehrheit gewählt. Seither bemühen sich die Mitglieder, ihrem Auftrag, den internen Konflikt aufzuarbeiten, nachzukommen. Dazu wurden zwei ausgewiesene Fachpersonen beauftragt, Prof. Dr. Peter Bussjäger und Frau Valentina Baviera. Diese werden ihren Bericht am 8. Juli an der Jahresversammlung vorstellen, Lösungen aufzeigen, erläutern, wie die Konflikte entstanden sind und wie diese, z. B. mit Statutenänderungen, in Zukunft vermieden werden können. Anschliessend wird eine Diskussion darüber stattfinden. Jedes Mitglied wird ein Exemplar des Berichtes an der GV erhalten und nicht nur eine Zusammenfassung. Zwei der eingeladenen Personen haben nicht an der Aufarbeitung mitgewirkt.

In den Medien wurde zwischen Pius Heeb und Prof. Dr. Bussjäger eine persönliche, die Unabhängigkeit gefährdende Arbeitsbeziehung unterstellt. Tatsache ist, dass Prof. Dr. Bussjäger am 13. Oktober 2005 zum ordentlichen Richter am Verwaltungsgerichtshof bestellt wurde. Zur gleichen Zeit wurde Pius Heeb zum Ersatzrichter des VGH bestellt. Seit Oktober 2009 ist Prof. Dr. Bussjäger ordentlicher Richter beim Staatsgerichtshof und damit nicht mehr im Verwaltungsgerichtshof tätig. Die „Arbeitsbeziehung“ zwischen Prof. Dr. Bussjäger und Pius Heeb beschränkte sich also auf die Zeit von 2005 bis 2009 und bestand aus vereinzelten Gerichtssitzungen, in welchen über Rechtsfälle diskutiert wurde. Eine persönliche Beziehung bestand nie. All dies teilte Pius Heeb dem Interimsvorstand auch vor der Bestellung der Expert*innen mit.

Prof. Dr. Peter Bussjäger wurde aufgrund seiner fachlichen Kompetenzen (ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und ordentlicher Richter beim liechtensteinischen Staatsgerichtshof) vom Interimsvorstand einstimmig als Experte ausgewählt. Recherchen auf der Homepage des Liechtenstein-Instituts ergaben, dass er und Prof. Dr. Patricia Schiess zu den liechtensteinischen Parteien geforscht und publiziert hatten und keinerlei Bindungen zur Freien Liste haben. Prof. Dr. Patricia Schiess wurde ebenfalls angefragt, sagte aber aus zeitlichen Gründen ab. Die Kontakte zu beiden Expert*innen wurden über das Liechtenstein-Institut hergestellt und Prof. Dr. Patricia Schiess benannte Frau Baviera als ausgewiesene Expertin. Der Interimsvorstand steht geschlossen hinter diesen beiden Fachpersonen. 

Der Interimsvorstand ist überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der FL-Mitglieder eine Aufarbeitung des Konflikts befürwortet und will, dass die Freie Liste weiter besteht und das ökologische, soziale und alternative Parteiprogramm weiterhin in die liechtensteinische Gesellschaft Eingang findet. 

Zur weiteren Information hier das Interview der Co-Präsidentin Helen Marxer bei Radio L: https://www.radio.li/news-1/freie-liste-interims-co-praesidentin-marxer-zu-vorwuerfen