Mehr Demokratie ohne Grundmandats-Erfordernis

Parteienbühne, 30.11.2019

Mehr Demokratie = Abschaffung des Grundmandatserfordernisses

Der Landtag beschäftigt sich in seiner Dezembersitzung mit dem Grundmandatserfordernis (GME). Worum geht es dabei?

Parteien, die bei den Gemeindewahlen kein Grundmandat erreichen, sind von der Verteilung der Restmandate ausgeschlossen. So will es das Gemeindegesetz. Das führt zu demokratiepolitisch wenig wünschenswerten Resultaten. So zeigt es das neuste Beispiel.

Einerseits wurde der Freien Liste bei den Gemeindewahlen in Eschen 2019 für rechnerische 0,9 erreichte Sitze wegen des Grundmandatserfordernisses (GME) für die Restmandatsverteilung kein Mandat zuerkannt, hingegen der VU, die ein Restmandat für sich beanspruchen konnte, für rechnerische 4,31 erreichte Sitze 5 Mandate.

Mit der Abschaffung des GME entspricht die Verteilung der Mandate dem Volkswillen besser, sie ist demokratischer.

Es ist ausgeschlossen, dass eine Partei mit wenigen Stimmen ein Mandat für sich beanspruchen kann. Das zeigt wieder das Beispiel Eschen 2019. Denn die Unabhängigen hätten auch ohne das GME mit 0,44 rechnerisch erreichten Sitzen kein Restmandat zuerkannt bekommen. Ein Restmandat kann auch ohne GME nur dann erreicht werden, wenn die Stimmenzahl nahe an einem Vollmandat ist. Mit der Abschaffung des GME gilt dies allerdings nicht mehr nur für diejenigen Parteien, die am GME knapp gescheitert sind, sondern für alle.

Andererseits sind bei den Gemeindewahlen 2019 in Eschen wegen des GME 11,2 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt worden, sprich mehr als jede zehnte Stimme wurde bei der Gemeindewahl gar nicht berücksichtigt! Mit der Abschaffung des GME wären lediglich 3,7 Prozent der Stimmen im Gemeinderat nicht repräsentiert gewesen. Es wäre somit eine viel bessere Abbildung des Volkswillens erreicht worden.

Ausserdem würde die Abschaffung des GME dazu führen, dass wenigstens die zweiten Wahlgänge für die GPK-Wahlen auf Gemeindeebene nicht mehr nötig wären. Denn es ist genau das GME, welches zu diesen zweiten Wahlgängen und dem damit verbundenen Mehraufwand sowie den zusätzlichen Kosten führt.

Es ist Zeit, mehr Demokratie zu leben.

Haben Sie Fragen zum Grundmandatserfordernis? Schreiben Sie uns auf info@freieliste.li.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste