Gerechter Frieden in Israel und Palästina

547 Stimmen für Frieden, Solidarität und Menschlichkeit

Zahlreiche Menschen haben die Petition für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina unterzeichnet. Ein deutliches Signal: Liechtenstein schaut nicht weg, wenn Kriegsverbrechen geschehen und Menschenrechte verletzt werden. Wir schweigen nicht, wenn Unrecht geschieht. Wir stehen ein für Frieden, Solidarität und Menschlichkeit.

Am Freitag, 22. August 2025, wurde das Anliegen dem Liechtensteinischen Landtag übergeben.

Die Petition wurde am 3. September 2025 mit 16 von 25 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verschärft sich von Tag zu Tag. Über 50’000 Menschen sind bereits tot, täglich sterben weitere. Der grausame Angriff der terroristischen Hamas auf israelische Zivilist:innen am 7. Oktober 2023 markiert den unmittelbaren Auslöser der aktuellen Eskalation. Doch die Ursachen des Nahostkonflikts reichen weiter zurück. Die seit Jahren andauernde Blockade Gazas durch Israel sowie die seit 1967 andauernde, völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlands dürfen nicht ausgeblendet werden.

Die aktuelle Kriegsführung Israels missachtet jegliches Völkerrecht[1]. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen[2]. Menschenrechtsorganisationen[3] und Expert:innen[4] stufen den Verdacht des Völkermords als plausibel ein. Die Faktenlage ist alarmierend.

Wie kann es sein, dass das vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschieht?

Wir fordern, dass Liechtenstein:

  • sich unmissverständlich für einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen einsetzt;
  • Völkerrechtsverletzungen sowie Aufrufe zu ethnischer Säuberung – etwa durch Donald Trump und israelische Regierungsmitglieder – klar verurteilt;
  • entschlossen dafür eintritt, dass ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt, damit die Hungersnot und medizinische Notlage umgehend beendet werden können;
  • ein Verbot der Zusammenarbeit von liechtensteinischen Unternehmen mit dem israelischen Repressionsapparat (z.B. bei Kriegsmaterial, Dual-Use-Gütern und Überwachungstechnologie) erlässt;
  • sich für die bedingungslose Freilassung israelischer Geiseln sowie palästinensischer politischer Gefangener einsetzt;
  • konkrete finanzielle Beiträge zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Israel und Palästina bereitstellt;
  • internationale Institutionen und Gerichte aktiv unterstützt, um begangene Kriegsverbrechen unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;
  • bestrebt ist, die Staatlichkeit von Palästina anzuerkennen.


Weiterführende Informationen:

[1] Human Rights Watch: https://www.hrw.org/news/2025/03/20/gaza-israeli-military-war-crimes-while occupying-hospitals

[2] ICC: https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state israels-challenges

[3] Amnesty International : https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/12/amnesty-international concludes-israel-is-committing-genocide-against-palestinians-in-gaza/

[4] UNRIC: https://unric.org/de/sonderberichterstatterin-sieht-vernuenftige-gruende-fuer-annahme-des voelkermordes-in-gaza/