Keine Abstimmung über Initiative
Die Initiative für erwerbsabhängige Krankenkassenprämien ist im Landtag gescheitert. Die Abgeordneten haben in ihren Voten zum Initiativbegehren deutlich klargemacht, dass eine gerechtere und solidarische Verteilung der Prämienlast nicht in ihrem persönlichen Interesse liegt. Ein Resultat, das leider wenig überrascht. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Fraktion der Freien Liste und Walter Frick (VU), die sich über das Eigeninteresse hinaus für eine erwerbsabhängige Krankenkassenprämie ausgesprochen haben.
Unverständlich bleibt jedoch, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten den Antrag auf Volksbefragung abgelehnt hat. Trotz dem klaren Signal aus der Zivilbevölkerung und 2’095 eingereichten Unterschriften hat die Volksvertretung damit deutlich signalisiert, dass sie sich diesem Anliegen nicht weiter annehmen will. Ein demokratischer Grundsatzentscheid und eine Anregung aus dem Volk, die im Zuge der Diskussion aufgeworfenen Detailfragen parteiübergreifend und im Sinne der Gesamtgesellschaft auszuarbeiten, bleiben den Stimmbürger:innen verwehrt.
Wie gross der Druck durch steigende Gesundheitskosten innerhalb der Bevölkerung ist und wie dringend notwendig wirksame und entlastende Massnahmen sind, haben uns nach die zahlreichen Gesprächen der letzten Monate nochmals verdeutlicht. Die Initiant:innen und die Freie Liste haben den Appell gehört und den Auftrag gefasst, das Anliegen weiterzubearbeiten. Auf welchem Weg ist derzeit noch offen. Eine ausformulierte Initiative, Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligung, Erhöhung der Unterstützungsbeiträge und automatische Auszahlung oder eine Erhöhung des Staatsbeitrags an die OKP stehen weiterhin zur Diskussion. Zusätzlich müssen endlich Massnahmen für eine mittel- und langfristige Kostenbremse im Gesundheitssystem ergriffen werden; etwa mit der Wiedereinführung des Hausärzt:innenmodells, mit Investitionen in Prävention und indem die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.
Welchen Vorschlag sollen wir deiner Ansicht nach weiterverfolgen? Hast du weitere Vorschläge?
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Wir haben uns definitiv mehr erhofft. Aber kurz nach der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bleibt keine Zeit zum Trübsal blasen. Es braucht jetzt jede Hand und jede Stimme für Demokratie, Menschenrechte und unseren Planeten. Sonst haben Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz in den kommenden Jahren einen schweren Stand. Vereinte Kräfte und Vorstösse von Links sind unter diesen Umständen wichtiger denn je. Für eure Inputs bedanken wir uns im Voraus! Denn noch etwas ist nach dem Landtagsentscheid klar: Wir sind auf uns gestellt. Das Mittel der einfachen Initiative wurde mehrfach kritisiert, eine Anregung aus dem Volk wird einfach ignoriert. Die kommenden Vorstösse müssen also ausgearbeitet sein und auf parlamentarischem Weg eingebracht werden. Umso wichtiger ist es, dass wir auf Unterstützung, personelle und finanzielle Ressourcen zurückgreifen können. Und umso wichtiger ist es, dass wir in der nächsten Legislatur stark vertreten sind.