Von der Fraktion der Freien Liste in den Landtag eingebrachte oder von der FL-Fraktion mitgetragene parlamentarische Vorstösse:

2021: Oktober

Am 23. August hat die Fraktion zwei Vorstösse beim Parlamentsdienst des Landtages eingereicht. Beide Vorstösse werden im Oktober Landtag behandelt.

Postulat zur Entwick­lung eines landes­weiten Konzepts für Inertstoff-Deponien

In Liechtenstein verfügt heute praktisch jede Talgemeinde über eine eigene Deponie. Einige Deponien werden bald verfüllt (voll) sein – oder sind es bereits. Neue Deponien sind bereits in Planung, obwohl landesweit gesehen noch genügend Deponievolumen verfügbar ist. Die Fraktion der Freien Liste fordert, dass die Regierung und die Gemeinden ein landesweites Deponiekonzept erstellen und leben.

Das Postulat wurde einstimmig vom Landtag in der Oktober-Sitzung vom 30.9.2021 an die Regierung überwiesen.

Link zum Postulat auf Landtag.li

Motion zur Umge­stal­tung der Motorfahr­zeug­steuer nach ökologi­schen Werten

Die Autos in Liechtenstein werden immer schwerer, der CO2 Ausstoss der Neuzulassungen belegt einen traurigen Spitzenplatz. Er ist mit 139g/km im Schnitt 50% höher als der gesetzlich festgelegte Grenzwert von 95g/km. Dies trotz dem steigenden Anteil an Elektrofahrzeugen. Die Fraktion der Freien Liste fordert, dass der CO2 Ausstoss zusammen mit dem Fahrzeuggewicht die Bemessungsgrundlage für die MFK-Steuer bildet.

Nach einer 90 Minuten Diskussion im Landtag vom 30.9.2021 hat die Fraktion der Freien Liste entschieden die Motion zurückzuziehen. Bei der Diskussion stellte sich heraus, dass die meisten Abgeordneten dem Vorstoss nur zustimmen würden, wenn die Fraktion der Freien Liste die Motion in ein Postulat umwandeln würden. Für die Fraktion kam dies nicht in Frage. Bereits 2013 hatte die Freie Liste eine gleichlautende Motion eingebracht und auf bitten des Landtages in ein Postulat umgewandelt. Das Ergebnis war, dass seit 2013 sich in dem Thema nichts bewegte. Die Fraktion der Freien Liste wartet nun ab, was die Regierung von sich aus vorlegt und wenn nichts kommt die Motion mit den neuen Erkenntnissen erweitert, erneut einreichen.

Link zur Motion auf Landtag.li

2021: September

Aktuelle Stunde im Landtag

Die Fraktion der Freien Liste hat als Thema für die Aktuelle Stunde im September Landtag den Klimawandel und den 6. IPCC Bericht gewählt. Konkret möchte die Fraktion mit den Abgeordneten folgende Fragen erörtern:

  • Wie begegnen wir den zunehmenden Starkwetterereignissen in Zukunft?
  • Wie können wir den prognostizierten Temperaturanstieg möglichst gering halten?
  • Reicht das Tempo, welches Liechtenstein beim Klimaschutz eingeschlagen hat, um das Ziel einer Netto-Null-Strategie bis 2050 zu erreichen?

Link zur Aktuellen Stunden auf Landtag.li

Antrag zur Anpassung der Eignerstrategie

Die Busse der LIEmobil sind traditionellerweise in limegrün gehalten. Sie ist Teil des Corporate Identity des Unternehmens „LIEmobil“, zu dem auch der Slogan „bewegt Liechtenstein“ gehört. Doch die Busse sind zudem vollflächig beklebt, das erschwert den Passagieren die Linienbusse zu erkennen und – wenn die Fenster auch noch beklebt sind – schmälert den Fahrkomfort.

Dem Antrag zur Anpassung zur Eignerstrategie wurde nicht zugestimmt und somit nicht zur Überarbeitung an die Regierung überwiesen.

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2021 :  Juni

Postulat zur Sicherung der Wasserqualität

Sauberes Wasser ist eine der wichtigsten Ressourcen überhaupt, dessen Qualität ist von enorm hoher gesellschaftliche Bedeutung, was eine sorgfältige Prüfung und Ableitung wirksamer Massnahmen zur Sicherstellung der einwandfreien Qualität unabdingbar macht. Leider kommt die Regierung diesem Auftrag nicht vollumfänglich nach. Das Ziel dieses Postulats ist, dass die Regierung ihrer Verpflichtung zur Sicherung der Wasserqualität nachkommt.
Das Postulat wurde von den Abgeordneten im Juni Landtag an die Regierung überwiesen.

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Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe (Casino Initiative)

Die Initiative wurde zeitgleich mit dem Postulat zur Sicherung der Wasserqualität eingereicht. Eine parlamentarische Initiative wird, bevor diese im Landtag behandelt wird, von der Regierung auf die Verfassungsmässigkeit geprüft. Die Initiative wird aller Voraussicht nach im September Landtag behandelt. Ziel der Initiative ist es die Casinoflut in Liechtenstein zu bändigen, indem die Geldspielabgabe auf Schweizer Niveau angehoben wird.
Die Initiative wird im September Landtag behandelt.

Link zur Initiative auf Landtag.li

Petition Wahlalter 16 der Jungen Liste

Das Anliegen der Jungen Liste ist klar: Die Jugend wünscht eine Mitbestimmung wie ihre Zukunft gestaltet wird. Politische Entscheide beeinflussen die Zukunft sehr stark, daher ist es ein legitimer Wunsch der Jungen Liste das Wahlalter auf 16 zu senken.
Die Petition vom Landtag in der Juni Sitzung an die Regierung überwiesen.

Link zur Petition auf Landtag.li

2020

Postulate:

Postulat_Weiterentwicklung_Naherholungsgebiet_Malbun (März Landtag)

Interpellationen:

Interpellation_Finanzierung_bezahlte_Elternzeit

2019

Parlamentarische Initiativen:

Parlamentarische_Initiative_Geldspielgesetz_20190830_final

Interpellationen:

Interpellation_Naturschutzgebiet RuggellerRiet

Motionen:

Motion Gemeindebürgerrecht

Motion_zur_Abschaffung_des_Grundmandatserfordernisses_Gemeindeebene_

2018

Postulate:

Postulat_Stärkung Biolandwirtschaft (November Landtag)

Postulat_Medienförderung (März Landtag)

Interpellationen:

Interpellation_Photovoltaik und E-Mobilität (Dezember Landtag)

Interpellation zum Umgang mit Cannabis in Liechtenstein.

2017

Postulate:

Postulat Faktische Gleichstellung von Frauen und Männern (Dezember Landtag)

Postulat_Entkoppelung_der_Hoehe_des_Sollertrags_von_der_Hoehe_des_Eigenkapital-Zinsabzugs (November Landtag)

Postulat_Wiedereinfuehrung_der_Erbschafts-_und_Schenkungssteuer (November Landtag)

Postulat_Wiedereinfuehrung_einer_Besteuerung_der_Ausschuettungen (November Landtag)

Postulat_zur_steuerlichen_Bewertung_von_Liegenschaften (November Landtag)

Postulat IV und_Sozialversicherungen (Oktober Landtag)

Postulat_verpflichtendes_BMM (September Landtag)

Interpellationen:

Interpellation_Ökologisierung der Landwirtschaft im FL (November Landtag)

2016 2015

Interpellationen:

Interpellation zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen

Interpellation zur Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen

Interpellation zu den Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland

Interpellation zur steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen an anerkannte Pensionskassen, Pensionsfonds und ähnliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Interpellation zur Stiefkindadoption und zur Adoption

Postulate:

Postulat für eine Geschlechterquote in Führungspositionen der Landesverwaltung und in Kommissionen, Stiftungsräten und Verwaltungsräten von staatlichen und staatsnahen Betrieben

Postulat zur Festigung der Zielerreichung der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE)

Motionen:

Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Gemeinderatswahlen

Motion zur Einführung des Stimm- und aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland

Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung

Motion zur Verkürzung der Frist bei der Einbürgerung Alteingesessener

Initiativen:

Parlamentarische Initiative zur Mindestertragssteuer

2014

Interpellationen:

Interpellation zu einem Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins

Interpellation Gewässerschutz

Interpellation zur Pauschalbesteuerung

Interpellation zur Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten

Interpellation zur Energiestrategie 2020

Postulate:

Postulat zur Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer

Postulat für eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil

Postulat für einen institutionalisierten Inflationsausgleich

Motionen:

Motion zur Betrieblichen Personalvorsorge

Motion zur Entschädigung der Regierung

Initiativen:

Parlamentarische Initiative zum Mobilitätsmanagement

Stellungnahme vom 28.08.2014 zu PI 5/2013 – Stellungnahme der Initianten an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die parlamentarische Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5% aufgeworfenen Fragen

Parlamentarische Initiative zur Neuregelung Verhältnis Staat und Religionsgemeinschaften

2013

Interpellationen:

Interpellation zur Ausgestaltung des Medienförderungsgesetzes

Interpellation zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes

Interpellation zur Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung)

Interpellation zum E-Government der Landesverwaltung

Interpellation zu Kommissionen

Postulate:

Postulat Fondsvermögen Familienausgleichskasse

Postulat für zielgerichtete Familienzulagen

Postulat zur Abänderung des Gesetzes vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer (verursachergerechte Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer)

Postulat betreffend die Schweizer Grenzgängerbesteuerung

Postulat betreffend die transparente Parteienfinanzierung zur Stärkung des Vertrauens in die Parteien

Postulat zur Bestellung strategischer Führungsebenen gemäss dem Öffentlichen Unternehmens-Steuerungsgesetz (ÖUSG)

Postulat «Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen»

Motionen:

Motion zum Stimm- und aktiven Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland

Initiativen:

Parlamentarische Initiative Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5%