Vorstösse

Von der Fraktion der Freien Liste in den Landtag eingebrachte oder von der FL-Fraktion mitgetragene parlamentarische Vorstösse:

2021: Oktober

Am 23. August hat die Fraktion zwei Vorstösse beim Parlamentsdienst des Landtages eingereicht. Beide Vorstösse werden im Oktober Landtag behandelt.

Postulat zur Entwick­lung eines landes­weiten Konzepts für Inertstoff-Deponien

In Liechtenstein verfügt heute praktisch jede Talgemeinde über eine eigene Deponie. Einige Deponien werden bald verfüllt (voll) sein – oder sind es bereits. Neue Deponien sind bereits in Planung, obwohl landesweit gesehen noch genügend Deponievolumen verfügbar ist. Die Fraktion der Freien Liste fordert, dass die Regierung und die Gemeinden ein landesweites Deponiekonzept erstellen und leben.

Das Postulat wurde einstimmig vom Landtag in der Oktober-Sitzung vom 30.9.2021 an die Regierung überwiesen.

Link zum Postulat auf Landtag.li

Motion zur Umge­stal­tung der Motorfahr­zeug­steuer nach ökologi­schen Werten

Die Autos in Liechtenstein werden immer schwerer, der CO2 Ausstoss der Neuzulassungen belegt einen traurigen Spitzenplatz. Er ist mit 139g/km im Schnitt 50% höher als der gesetzlich festgelegte Grenzwert von 95g/km. Dies trotz dem steigenden Anteil an Elektrofahrzeugen. Die Fraktion der Freien Liste fordert, dass der CO2 Ausstoss zusammen mit dem Fahrzeuggewicht die Bemessungsgrundlage für die MFK-Steuer bildet.

Nach einer 90 Minuten Diskussion im Landtag vom 30.9.2021 hat die Fraktion der Freien Liste entschieden die Motion zurückzuziehen. Bei der Diskussion stellte sich heraus, dass die meisten Abgeordneten dem Vorstoss nur zustimmen würden, wenn die Fraktion der Freien Liste die Motion in ein Postulat umwandeln würden. Für die Fraktion kam dies nicht in Frage. Bereits 2013 hatte die Freie Liste eine gleichlautende Motion eingebracht und auf bitten des Landtages in ein Postulat umgewandelt. Das Ergebnis war, dass seit 2013 sich in dem Thema nichts bewegte. Die Fraktion der Freien Liste wartet nun ab, was die Regierung von sich aus vorlegt und wenn nichts kommt die Motion mit den neuen Erkenntnissen erweitert, erneut einreichen.

Link zur Motion auf Landtag.li

2021: September

Aktuelle Stunde im Landtag

Die Fraktion der Freien Liste hat als Thema für die Aktuelle Stunde im September Landtag den Klimawandel und den 6. IPCC Bericht gewählt. Konkret möchte die Fraktion mit den Abgeordneten folgende Fragen erörtern:

• Wie begegnen wir den zunehmenden Starkwetterereignissen in Zukunft?
• Wie können wir den prognostizierten Temperaturanstieg möglichst gering halten?
• Reicht das Tempo, welches Liechtenstein beim Klimaschutz eingeschlagen hat, um das Ziel einer Netto-Null-Strategie bis 2050 zu erreichen?

Link zur Aktuellen Stunden auf Landtag.li

Antrag zur Anpassung der Eignerstrategie

Die Busse der LIEmobil sind traditionellerweise in limegrün gehalten. Sie ist Teil des Corporate Identity des Unternehmens „LIEmobil“, zu dem auch der Slogan „bewegt Liechtenstein“ gehört. Doch die Busse sind zudem vollflächig beklebt, das erschwert den Passagieren die Linienbusse zu erkennen und – wenn die Fenster auch noch beklebt sind – schmälert den Fahrkomfort.

Dem Antrag zur Anpassung zur Eignerstrategie wurde nicht zugestimmt und somit nicht zur Überarbeitung an die Regierung überwiesen.

Link zum Antrag auf Landtag.li

2021 :  Juni

Postulat zur Sicherung der Wasserqualität

Sauberes Wasser ist eine der wichtigsten Ressourcen überhaupt, dessen Qualität ist von enorm hoher gesellschaftliche Bedeutung, was eine sorgfältige Prüfung und Ableitung wirksamer Massnahmen zur Sicherstellung der einwandfreien Qualität unabdingbar macht. Leider kommt die Regierung diesem Auftrag nicht vollumfänglich nach. Das Ziel dieses Postulats ist, dass die Regierung ihrer Verpflichtung zur Sicherung der Wasserqualität nachkommt.
Das Postulat wurde von den Abgeordneten im Juni Landtag an die Regierung überwiesen.

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Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe (Casino Initiative)

Die Initiative wurde zeitgleich mit dem Postulat zur Sicherung der Wasserqualität eingereicht. Eine parlamentarische Initiative wird, bevor diese im Landtag behandelt wird, von der Regierung auf die Verfassungsmässigkeit geprüft. Die Initiative wird aller Voraussicht nach im September Landtag behandelt. Ziel der Initiative ist es die Casinoflut in Liechtenstein zu bändigen, indem die Geldspielabgabe auf Schweizer Niveau angehoben wird.
Die Initiative wird im September Landtag behandelt.

Link zur Initiative auf Landtag.li

Petition Wahlalter 16 der Jungen Liste

Das Anliegen der Jungen Liste ist klar: Die Jugend wünscht eine Mitbestimmung wie ihre Zukunft gestaltet wird. Politische Entscheide beeinflussen die Zukunft sehr stark, daher ist es ein legitimer Wunsch der Jungen Liste das Wahlalter auf 16 zu senken.
Die Petition vom Landtag in der Juni Sitzung an die Regierung überwiesen.

Link zur Petition auf Landtag.li