Demokratisch 8. Oktober 2022

Auch die Politik kann aus Fehlern lernen

Im Dezember 2014 hatte der Landtag das Angebot einer kostenlosen Erwachsenenberatung ab 25 Jahren gegen den Widerstand der Freien Liste komplett aufgehoben und nur noch gewissen Randgruppen zuerkannt. Wer dieser Gruppe nicht angehörte, musste sich entweder an eine private Beratungsstelle oder an eine kantonale Berufsberatungsstelle in der Schweiz wenden. Beides war für die Ratsuchenden mit erheblichen Kosten verbunden, viele konnten sich eine Laufbahnberatung nicht mehr leisten. Im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung selbst war der Nutzen dieser Sparmassnahme fraglich und das Einsparpotential vernachlässigbar. In Anbetracht der Herausforderungen einer sich schnell verändernden Arbeitswelt ist eine professionelle Unterstützung durch eine neutrale Beratungsstelle bei beruflichen Fragen rund um Aus- und Weiterbildung alles andere als ein Luxus. Doch nicht nur die Arbeitswelt ändert sich, auch der Mensch selbst macht eine Entwicklung durch. Dies führt dazu, dass die eigene berufliche Situation im Laufe eines langen Arbeitslebens immer wieder hinterfragt wird oder hinterfragt werden muss. Bildung ist Liechtensteins einzige Ressource und diesem Umstand sollte durch entsprechende Begleitmassnahmen Rechnung getragen werden. Eine professionelle Beratung in Laufbahnfragen ist in Zeiten von beruflichen Umbrüchen, prekären Arbeitsverhältnissen oder persönlichen Veränderung eine sehr sinnvolle Massnahme. Der Landtag hat diese Argumente in seiner Oktobersitzung anerkannt und einer Rückkehr zur kostenlosen Beratung für Alle in erster Lesung einhellig zugestimmt. Somit hat er unter Beweis gestellt, dass er bereit ist, einmal gefällte Entscheide auch rückgängig zu machen, falls sie sich im Rückblick als falsch herausstellen. Anderes Beispiel: Im April 2016 hatte der Landtag ebenfalls gegen den Widerstand der Freien Liste das Geldspielgesetz derart angepasst, dass es allein den privaten Investoren überlassen wurde, ob sie unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Spielbank eröffnen wollen oder nicht. Im Rückblick gesehen zweifellos ein Fehlentscheid. Doch anstatt umgehend klare Anpassungen vorzunehmen, ziert sich die Politik seit Jahren, gegen die Casinoflut vorzugehen. Nun haben engagierte Bürger*innen den Weg einer Verfassungsinitiative eingeschlagen und sind dabei, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Und wie reagiert die Politik? Die Regierung legt dem Landtag parallel dazu einen Bericht und Antrag vor, welches ein Bewilligungsmoratorium für neue Casinos bis Ende 2025 vorsieht und dazu viele schwammige Versprechungen macht. Schaut Leadership so aus?