Demokratie stärken: Transparente Parteienfinanzierung und Medienvielfalt

Demokratie gibt’s nicht zum Nulltarif. Wer will, dass unterschiedliche Meinungen gehört werden, muss dafür sorgen, dass Parteien ihre Arbeit ma­chen können und nicht nur die Einflussreichen dominieren. Öffentliche Parteienfinanzierung ist deshalb keine «Luxusförderung», sondern ein Bei­trag zu mehr Unabhängigkeit und echter Vielfalt. Politische Arbeit darf nicht vom Goodwill von Grossspendern oder Lob­byinteressen abhängig gemacht werden. Wer politische Vielfalt will, muss sie langfris­tig, verlässlich und fair absichern.
Aber: Wer Geld von der Allgemeinheit bekommt, muss sich auch verantworten. Transparenz in der Parteienfinanzierung darf darum nicht länger nur ein frommer Wunsch blei­ben, sie muss verbindlich ein­ge­fordert und Gesetz werden. Es ist eine Frage von Anstand und Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, offenzulegen, woher die Parteien ihr Geld bekommen.
Die Freie Liste macht das seit Jahren, so wie es auch die Staa­tengruppe gegen Korruption des Europarats fordert.
Transparenz allein verhindert zwar noch keine Abhängigkeiten, doch sie zeigt auf, wer Ein­fluss nimmt und gibt den Men­schen die Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Wer Transparenz verweigert und ein Geheimnis um die Herkunft der Parteifinanzen macht, sägt am Vertrauen in die Demokratie.
Demokratie braucht aber auch eine kritische Öffentlichkeit. Mit dem Verschwinden von «Volksblatt» und «Radio L» ist Liechtenstein demokratiepolitisch noch ärmer geworden. Eine qualitative Medienvielfalt ist jedoch zentral, weil nur so unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und Machtkonzentrationen entgegen­gewirkt werden kann. Wenn die Kanäle schrumpfen, über die sich Bürgerinnen und Bür­ger unabhängig informieren können, steigt die Gefahr,
dass Informationen nicht
mehr ein­geordnet werden
und vor allem diejenigen Gehör finden, die sich Lautstärke leisten können.
Eine starke Demokratie sorgt dafür, dass nicht allein Lautstärke und Einfluss, sondern gleichberechtigte Zugänge zu Öffentlichkeit und Informa­tionen den Ausschlag geben. Dies kann nur durch eine faire, transparente Parteienfinanzierung und eine vielfältige, unab­hängige Medienlandschaft gewährleistet werden.

Vorstand der Freien Liste