Der Landtag ist kein Feigenblatt

Was sich die Regierung hier leistet, ist ein starkes Stück. Sie teilt dem Landtag lediglich mit, dass sie beim Bau der Landesbibliothek keine Zustimmung für die Annahme von Schenkungen brauche. Grundlage dafür sei ein Gutachten, das dem Landtag jedoch nicht vorliegt. Konkrete Inhalte oder transparente Herleitung? Fehlanzeige!

Damit wird klar, wie die Regierung das Parlament versteht: Nicht als entscheidende Instanz, sondern als Zuschauende.

Dabei handelt es sich um mehr als eine formale Frage – es ist ein Angriff auf zentrale demokratische Prinzipien. Der Landtag hat die Finanzhoheit. Wenn politisch umstrittene oder abgelehnte Projekte über private Beiträge trotzdem umgesetzt werden, wird diese Hoheit faktisch ausgehebelt. Die zentrale Frage dabei lautet: Wo ist die Grenze?

Ja, das Projekt für die neue Landesbibliothek geniesst breite Unterstützung und die zugesagten Beiträge sind ein starkes Zeichen. Gerade deshalb ist es inakzeptabel, dieses Projekt über rechtliche Grauzonen voranzutreiben, statt den demokratisch sauberen Weg zu gehen.

Was heute die Bibliothek ist, kann morgen jedes andere Projekt sein. Was, wenn die Regierung ein Vorhaben umsetzen will, das im Landtag keine Mehrheit findet und sie dafür private Geldgeber sucht? Etwa wenn der Landtag eine teure Umgestaltung des Fürst Johannes Saals ablehnt, sich die Regierung darauf eine private Finanzierung organisiert und gegen den Willen der Volksvertretung umsetzt?

Ohne klare gesetzliche Regeln entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Das verschiebt die Machtbalance zulasten des Parlaments und greift unsere demokratische Ordnung an. Ein solches Vorgehen der Regierung ist darum nicht akzeptabel.