Mehr Mitsprache für das Volk: Initiative zur Stärkung der einfachen Anregung eingereicht
Am 3. Februar 2026 hat das Landtagsteam der Freien Liste eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes eingereicht. Ziel der Initiative ist es, die sogenannte einfache Anregung als direktdemokratisches Instrument zu stärken.
Die einfache Anregung ermöglicht es dem Stimmvolk, dem Landtag eine klare politische Stossrichtung vorzugeben, ohne ein Gesetz vollständig auszuformulieren. Gerade bei komplexen Themen senkt dieses Instrument die Hürden für politische Mitwirkung, da weniger juristische Kenntnisse und finanzielle Mittel erforderlich sind.
Nach geltender Rechtslage kann der Landtag eine einfache Anregung jedoch ablehnen, ohne dass es zwingend zu einer Volksbefragung kommt, obwohl für einfache Anregungen dieselbe Anzahl an Unterschriften erforderlich ist wie für ausformulierte Volksinitiativen. Diese Ungleichbehandlung schmälert die demokratische Bedeutung der einfachen Anregung.
Die parlamentarische Initiative sieht deshalb vor, dass bei Ablehnung einer einfachen Anregung eine Volksbefragung durchgeführt wird. Spricht sich die Mehrheit der Stimmenden dafür aus, ist der Landtag verpflichtet, die Anregung im Sinne des Volksentscheids weiterzuverarbeiten.
Damit wird die direkte Demokratie gestärkt und sichergestellt, dass Anliegen mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung auch tatsächlich politisches Gewicht erhalten.