Mehr Transparenz – ein Gewinn für die Demokratie
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Landtag richtigerweise an der eigenen Nase genommen. Die von den Regierungsparteien federführend eingereichte Initiative, die Beiträge an die Parteien zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben zu erhöhen, wurde kontrovers diskutiert. Klar ist: Politische Arbeit kostet zunehmend mehr Geld, und dieses muss von irgendwoher kommen. Wir von der Freien Liste haben die Initiative mitgetragen, weil es aus demokratiepolitischen Gründen wichtig ist, dass politische Parteien weniger abhängig von privaten Spenden sind.
Denn die Realität ist eindeutig: Sowohl FBP als auch VU haben im letzten Jahr gut eine halbe Million Franken an Spenden eingenommen. Summen, von denen kleinere Parteien nur träumen können, auch wenn sie noch so gute Arbeit leisten. Von wem diese Spenden stammen und ob damit Erwartungen verknüpft sind, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Selbst wenn solche Beträge ohne offene Forderungen fliessen, entstehen Loyalitätskonflikte und ein «Gschmäckle» bleibt dennoch, wie im Landtag richtigerweise konstatiert wurde. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, wer welche Partei mit grösseren Summen unterstützt und wessen Interessen damit im Spiel sind. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) kritisiert die fehlende Transparenz schon lange.
Die Freie Liste kämpft seit vielen Jahren für eine Offenlegung von Parteispenden und legt selber die Namen von Spender:innen grösserer Beträge offen. Bereits 2013 haben wir einen Vorstoss für mehr Transparenz eingebracht. Damals wurde er von denselben Parteien und Abgeordneten, die heute plötzlich dafür sind, noch grossmehrheitlich abgeschmettert.
Umso erfreulicher ist es, dass unsere Forderung, mit höheren staatlichen Geldern auch eine Verpflichtung zur Offenlegung ab einer bestimmten Summe zu verknüpfen, nun über alle Fraktionen hinweg unterstützt wird. Der jahrelange Einsatz der Freien Liste trägt also endlich Früchte.
Jetzt liegt es an den Initiantinnen und Initianten, diese Transparenzforderung in den Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Damit würde eine unserer zentralen demokratiepolitischen Forderungen Realität. Ein Erfolg für die Freie Liste und ein klarer Gewinn für die Demokratie und die politische Kultur in unserem Land.