Politische Frage der Woche — Casino-Moratorium
Die Weichen für die Casinos in Liechtenstein werden bald neu gestellt. Einerseits tritt die Regierung auf die Bremse: Bis 2025 soll ein Bewilligungsmoratorium gelten. Andererseits gab die IG Volksmeinung am Dienstag bekannt, dass die Unterschriften für ein Casino-Verbot im Land beisammen sind. Kommt die Initiative zustande, wird der Landtag in der November-Session das Casino-Verbot behandeln. Findet die Initiative keine Zustimmung, wird es am Volk liegen, darüber zu entscheiden. Auffallend dabei ist, dass die Regierung das Moratorium gerade dann zum Thema macht, als die IG fleissig am Unterschriften sammeln war.
Unsere Frage an Sie lautet daher: Ist ein Moratorium der richtige Weg?
Man staunt, mit welchem Einsatz die Regierung auf einmal bemüht ist, die Casinoproblematik zu entschärfen. Ein Thema, das bisher vor allem als ein Problem derer abgetan wurde, die die Gnade dieses scheinbar unproblematischen Geldsegens partout nicht erkennen wollten. Doch plötzlich kann es nicht schnell genug gehen, ein Moratorium muss her, und zwar zackig. Der freie Markt hat’s wieder einmal trotz aller Beschwörungen nicht geregelt und jetzt, wo’s ungemütlich wird, sollen mit einem Moratorium jene Nestschutz bekommen, die bereits gut gefüttert darinsitzen und weitere Konkurrenz ausgeschaltet werden. Das flugs zum Zeitpunkt, an dem eine Volksinitiative auf dem Wege ist, die Casinos verbieten möchte. Das eine habe ja mit dem anderen nichts zu tun, liest man. Erstaunlich, wurde uns doch jahrelang eingetrichtert, dass die wirksamen Mittel gegen den Casinowildwuchs per se gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen und der Reputation des Landes schaden würden. Die Freie Liste hat mehrfach Vorstösse eingebracht, die Geldspielabgabesätze zu erhöhen. Dies wäre das wohl tauglichste Mittel, die Attraktivität als Casinoland für alle gleichermassen zu senken. Bevor jetzt eine Moratorium-Hauruck-Übung durchgeführt wird, die den bestehenden Casinobetreibern ermöglicht, den mastigen Kuchen die nächsten Jahre zu komfortablen Bedingungen, sprich tiefen Abgabesätzen, weiter unter sich aufzuteilen, soll zuerst die Volksabstimmung abgewartet werden. Dann löst sich das Spielbankenthema allenfalls von selbst, andernfalls müssen seitens der Politik wirklich taugliche Mittel eingeführt werden, um die Casinodichte zu reduzieren. Das Prinzip von Treu und Glauben lässt – wenn man will – anscheinend ja doch mehr Lösungen zu, als uns bisher weisgemacht wurde.