Politische Frage der Woche: Neutralität

Liechtenstein und die Schweiz pflegen mit der Neutralität eine lange Tradition, die gerade auf die Probe gestellt wird: Ukraine-Krieg, der Gaza-Konflikt, die Geschehnisse in Iran, die Angriffe Israels und den USA. Das aktuelle Weltgeschehen stellt die internationale, auf dem Völkerrecht basierende Ordnung vor eine Zerreissprobe. Die EU-Sanktionen gegen Russland hat die Regierung übernommen und jüngst hat Liechtenstein die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. In der Diskussionsveranstaltung in der Stein Egerta über die Neutralität Liechtensteins war die Übernahme von Sanktionen ein Thema wie auch die zurückhaltende Haltung der Regierung bei Menschenrechtsverletzungen. Die Neutralität beschäftigt auch immer wieder die Debatten in der Schweizer Politik. Schweden hat seine Neutralität 2024 aufgegeben. Die Neutralität scheint gerade einen schwierigen Stand zu haben.

Liechtensteins Neutralität: Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Die weltpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre machen deutlich, wie fragil die internationale Ordnung geworden ist. Krieg in der Ukraine, staatliche Repression, Krieg im Nahen Osten und weitere militärische Eskalationen zeigen, dass das Völkerrecht zunehmend mit Füssen getreten wird. Für einen Kleinstaat wie Liechtenstein ist genau diese Ordnung jedoch essenziell. Unsere Sicherheit beruht nicht auf militärischer Stärke, sondern auf der Verlässlichkeit internationaler Regeln, auf Rechtsstaatlichkeit und auf politischer Glaubwürdigkeit.

Man sollte Neutralität deshalb nicht als Gleichgültigkeit und nicht als Vorhang, hinter dem man sich versteckt, verstehen. Neutralität bedeutet, Völker- und Menschenrechtsverletzungen konsequent als solche zu benennen, egal von wem sie ausgehen. Gleiche Massstäbe für alle sind entscheidend.
Problematisch wird es dort, wo Neutralität dazu benutzt wird, sich nicht klar zu positionieren oder internationale Verantwortung zu relativieren.
Auch die Debatten in der Schweiz zeigen, wie umkämpft das Konzept ist. Neutralität darf kein sturer Glaubenssatz sein, sondern muss sich an Menschenrechten und Völkerrecht orientieren. Für mich hat sie dann Zukunft, wenn sie Solidarität mit Angegriffenen ermöglicht – nicht wenn sie zur politischen Ausrede wird.

Tuana Türkyilmaz, Co-Präsidentin Junge Liste