Demokratisch 21. Mai 2023 Patrick Risch

Politische Frage der Woche — Trennung Staat und Kirche

In Liechtenstein wird die katholische Kirche laut Verfassung durch Steuergelder finanziert. Den grössten Teil zahlen die Gemeinden an Pfarrer, Kaplan und kirchliche Mitarbeiter. Sie sind also eng mit den ka­tholischen Pfarreien verwoben. Am 10. Mai informierte die Regierung über das neue Religionsgemeinschaftengesetz. Auf eine globale Einigung mit dem Vatikan wird verzichtet. Mit der geplanten staatlichen Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften sollen künftig auch andere Kirchen finanziell berücksichtigt und gleichgestellt werden. Die katholische Kirche bleibt aber Staatskirche.

Wäre es an der Zeit, Kirche und Staat zu trennen?

Ja, es ist definitiv Zeit, die Trennung von Staat und Kirche vorzunehmen. Es ist begrüssenswert, dass die Regierung dieses Thema endlich erneut angeht, bewusst auf den Abschluss eines Konkordats mit dem Vatikan verzichtet und die historische Verzahnung von Eigentum der Pfarrgemeinden und Gemeinden ausklammert. Die finanzielle Entflechtung auf Gemeindeebene muss allerdings auch angegangen werden. Heute bezahlen die Gemeinden sowohl den Unterhalt der Kirchen, als auch die Seelsorgenden und weiteres Personal. Bei einer Trennung von Staat und Kirche müssen die Gemeinden entscheiden können, ob sie der katholischen Kirche diesen Heimvorteil weiterhin gewähren wollen. Denn nach dem Vorschlag der Regierung wird die katholische Kirche dann doppelt bezahlt: Einmal durch die Gemeinden und einmal über die Steuer. Die Regierung schlägt vor, dass vorerst die katholische und die reformierten Kirchen als staatliche Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Weiter sollen alle Religionsgemeinschaften auf Antrag anerkannt werden, die schon 20 Jahre im Land sind und mindestens 200 Mitglieder aufweisen. Für mich unverständlich ist, warum die Finanzierung der Religionsgemeinschaften auf der Volkszählung abgestützt werden soll. Sinnvoller wäre eine Wahlmöglichkeit auf dem Steuerformular, ob und welcher Religionsgemeinschaft ich etwas zukommen lassen will. In unseren Nachbarländern ist die Kirchensteuer etabliert, das müsste auch in Liechtenstein möglich sein.