Verbotskulturrhetorik versus Verantwortung – wie lange kann sich Liechtenstein das Zuwarten leisten?

«Parteienbühne» zum Artikel von Desirée Vogt «Baugesetz im Februar in Vernehmlassung. Liechtenstein muss dabei einen Balanceakt zwischen EU und der Schweiz wagen» im «Vaterland», 19. Januar

Politische Verantwortung bedeutet, notwendige Regeln zur Erreichung gemeinsam gesteckter Ziele mutig zu erklären und auch umzusetzen, statt sie aus reflexhafter Verbotskulturrhetorik heraus zu bekämpfen und zu blockieren. Politische Verantwortung heisst ebenso, die Menschen mitzunehmen auf dem Weg in die Zukunft und Perspektiven aufzuzeigen, wie wir jene Grundlagen schützen und stärken können, die unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand sichern. Wer jedoch aus Angst, die individuelle Freiheit zu verlieren, alles versucht zu verhindern, was nach Regulierung riecht und immer nur das absolute Minimum umsetzt, verliert mit der Zeit den eigenen Handlungsspielraum. Genau an diesem Punkt stehen wir heute im Bezug auf die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinien, namentlich zwischen der Schweiz, der EU und unserer eigenen Blockadehaltung. Dabei zeigt die Geschichte deutlich, dass gemeinsame Regeln Fortschritt nicht verhindern, sondern ermöglichen. Einheitliche Standards schaffen Planungssicherheit, öffnen Märkte, senken Kos-ten, bieten Schutz und erhöhen die Qualität. Skepsis und Angst vor Veränderung sind dabei menschlich und verständlich. Politische Führungsverantwortung besteht genau darin, durch diese Unsicherheiten hindurch Orientierung zu geben. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Wie viel Freiheit verlieren wir durch Regeln? Sondern: Wie viel Freiheit verspielen wir, wenn wir notwendige Entscheidungen nicht treffen?
Wer politische Verantwortung trägt, muss sich dieser Frage stellen und im Sinne des Gemeinwohls handeln.