Wir müssen reden, Alexander Batliner!
Und zwar darüber, was im Lichte der gegenwärtigen Krisen Ihre ganz konkreten Zukunftsvorstellungen für Land und Leute sind!?! Sie haben schon zu einem frühen Zeitpunkt reflexartig verlauten lassen, dass Sie alles bekämpfen werden, was auch nur im Ansatz nach Einschränkung der persönlichen Freiheit riecht. Nun kündigen Sie an, das Referendum ergreifen zu wollen gegen ein Gesetz, das noch gar nicht fertig ausformuliert, geschweige denn vom Landtag verabschiedet ist. Ein Gesetz, das vorsieht, bei Neubauten und Sanierungen auf Heizungen mit geringem Wirkungsgrad, hohem CO2-Ausstoss und kritischer Brennstoff-Beschaffung zu verzichten. Stattdessen soll auf erneuerbare Energien gesetzt werden, die mit einem drei- bis viermal höheren Wirkungsgrad Wärme erzeugen. Ein Gesetz, das eine Photovoltaik-Offensive vorsieht, um den Eigenversorgungsgrad mit sauberer Energie massgeblich zu erhöhen und die Abhängigkeit von kritischen Lieferantenstaaten zu reduzieren. Dies alles mit einer Reihe von Ausnahmemöglichkeiten und grosszügigen Förderprogrammen.
Wir haben uns mit dem Beitritt zum Übereinkommen von Paris völkerrechtlich verbindend verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten, die Erderwärmung deutlich unter 2° C zu begrenzen. Alexander Batliner Sie haben am 9. Juni 2017 im Landtag diesem Übereinkommen Ihre Zustimmung gegeben. Dafür muss der Ausstoss von Treibhausgasemissionen durch Dekarbonisierung unserer Wirtschafts- und Lebensweise drastisch reduziert werden, um das Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 auch nur annähernd zu erreichen.
Der Hintergrund der Massnahmen dazu ist weder ideologisch motiviert, noch dienen sie Machtgelüsten, die Bevölkerung zu bevormunden. Sie dienen einzig und allein der Einhaltung und Umsetzung von internationalen Abkommen zur Erreichung der Klimaziele und damit dem Erhalt eines bewohnbaren Planeten Erde. Ein Weitermachen wie bisher ist erwiesenermassen nicht zukunftsfähig. Darum ist der Weg, den die Umwelt- und Wirtschaftsministerin einschlägt, richtig. Die Zeiten des Individualismus sind vorbei, was wir brauchen, sind tragfähige Kooperationen.
Herr Batliner, stehen Sie weiterhin zum Übereinkommen von Paris und zu Ihren Worten vom 09.06.2017 im Landtag? Was sind Ihre ganz konkreten Lösungsvorschläge, wie und welche Wege wir zur Erreichung unserer Klimaziele beschreiten sollen? Bisher war von Ihnen nur zu hören, was Sie sich nicht verbieten und befehlen lassen wollen. Bringen Sie sich konstruktiv ein, damit wir es schaffen, unsere Verpflichtungen und Verantwortung einzuhalten.