Ökologisch 11. Februar 2023 Fraktion

Fragen auf bekannte Antworten

Mit dem Einbringen des Postulats zu biodiversitätsschädigenden Subventionen nimmt sich die VU einem wichtigen Thema zur Bewältigung der Klimakrise und zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele an. Die Postulanten möchten die Regierung beauftragen, biodiversitätsschädigende Subventionen dahingehend zu überprüfen, wie diese eliminiert, abgebaut oder umgestaltet werden können. Eine wertvolle Überprüfung, die für die Schweiz durch eine Studie der Forschungsanstalt für Wald, Schnee, und Landschaft (WSL) in Zusammenarbeit mit der Akademie für Naturwissenschaften (scnat) bereits gemacht wurde und angesichts des Erscheinungsjahres 2020 durchaus als aktuell eingestuft werden darf. Angesichts der umfangreichen Erkenntnisse der Studie samt Empfehlungen stellt sich die Frage, welche Erwartungen die Postulanten an die Beantwortung des Postulats haben. Weiters stellt sich die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, nach vier Monaten Bearbeitungszeit der Regierung möglicherweise fast deckungsgleiche Erkenntnisse der Schweiz vorliegen zu haben.

Warum fragen, wenn die Antworten bereits bekannt sind? In wesentlichen, betreffenden Sektoren ist seit Langem bekannt, was der Biodiversität unzuträglich ist und welche Lösungsansätze es gibt. Aus der Schweizer Studie gehen einige Brennpunkte hervor, die ebenso für Liechtenstein gelten: Der Bereich Mobilität, bei dem beispielsweise durch eine nicht kostendeckende Parkplatzbewirtschaftung und einem grosszügigen Parkplatzangebot der Individualverkehr immer noch sehr bevorzugt behandelt wird. Im Bereich Landwirtschaft, bei dem sich der zu hohe Stickstoffeintrag unter anderem durch einen hohen Tierbestand und den Einsatz von Kunstdünger erklärt und im Bereich Siedlungsentwicklung, bei dem der Flächenbedarf für Infrastruktur jeglicher Art zu Lasten der Biodiversität stetig zunimmt. Sichtlich ambitioniert waren die Grossparteien in der Vergangenheit allerdings nicht, Lösungsansätze für das Biodiversitätsanliegen zu verfolgen. Jetzt braucht es Vorstösse in den genannten Bereichen, die wirksam zur Trendumkehr des Biodiversitätsverlustes beitragen und Mehrheiten für wirklich wirksame Massnahmen.