Ökologisch 4. März 2023 Fraktion

Freiheitlich mit Vollgas gegen die Klimaziele

Freiheitsrechte über alles und allem. Meinungsäusserungen und Haltungen, wie diese das Liberale Forum immer wieder offenbart, sind bedenklich und zeugen von keinerlei Verständnis dafür, was eine Gesellschaft zur Sicherung des Wohls der Allgemeinheit aufbringen muss. Eine libertäre Haltung, fussend auf einem patriarchalen Verständnis, das auch Privilegien für Einzelne als selbstverständlich betrachtet.

Unser Zusammenleben ist in weiten Teilen gesetzlich geregelt, was dem friedlichen Zusammenleben dient. Es ist richtig und wichtig, dass Menschen in einer Gesellschaft nicht alles Erdenkliche tun und lassen können, was ihnen beliebt. Das würde den Rechtsstaat, in dem wir leben und auf dessen Gesetze und deren Einhaltung wir uns verlassen können, nicht widerspiegeln und ein Zusammenleben verunmöglichen. Nun stört sich das Liberale Forum massiv an einem potenziellen Verbot von fossilen Heizungen. Das Framing, das sie dazu betreiben, ist besorgniserregend. Es wird ausgeklammert, dass wir ein Klimaabkommen ebenso unterzeichnet haben wie die UN-Nachhaltigkeitsziele. Die Politik hat sich aus guten Gründen dazu verpflichtet, der Klimakrise aktiv entgegenzuwirken. Und dafür ist es unabdingbar, wirksame Massnahmen zu ergreifen. Diese sollten aus einem gemeinsamen Verständnis und der Anerkennung des wissenschaftlichen Konsens, dass die Klimakrise real ist und uns alle bedroht, gemeinsam getragen werden.

Das Liberale Forum verkennt den wissenschaftlichen Konsens und die Tatsache, dass auch das Zusammenleben in Gesellschaften auf die Probe gestellt wird, ganz offensichtlich.

Unsere Wirtschafts- und Verhaltensweise der letzten Dekaden haben zur vorherrschenden Klima- und Biodiversitätskrise geführt. Das müssen wir dringend einsehen und den nötigen Willen und das Bestreben aufbringen, unsere Verhaltensweisen in den relevanten Bereichen dahingehend anzupassen, dass es unserem Lebensraum und dem von Tieren und Pflanzen zuträglich ist. Ansonsten müssen wir nicht erwarten, dass sich der immer bedrohlicher werdende Trend des Biodiversitätsverlustes und der zunehmenden Starkwetterereignisse plötzlich von alleine wendet. Es dürfte wenig überraschend sein, dass Äusserungen des Liberalen Forums bei weiten Teilen der Gesellschaft auf Unverständnis stossen. Solche Haltungen sind eine ernstzunehmende Gefahr, da sie die Dysfunktion einer Gesellschaft begünstigen. Es ist deshalb mehr als befremdlich, dass von den Grossparteien ein ohrenbetäubendes Schweigen auf derartige Äusserungen zu vernehmen ist.