Gesetz ohne Wirkung: Chancengleichheit unerwünscht?!
Wieder einmal zeigt sich: Wenn es um echte Fortschritte bei der Gleichstellung geht, setzt die Regierung auf und verfehlt damit das Ziel.
Die Vorlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Geschlechtervertretung in Führungspositionen, die im kommenden Landtag behandelt wird, klingt auf dem Papier fortschrittlich, oder treffender gesagt: schlichtweg zeitgemäss. In der Realität aber ist die Vorlage zur Überführung in nationales Gesetz kein einziges Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein vom Anwendungsbereich der neuen Vorschriften betroffen. Selbst der LANV hat in seiner Stellungnahme verkannt, dass die Bestimmungen nicht generell auf grosse Gesellschaften abzielen, sondern sich auf im EWR börsennotierte Gesellschaften mit bestimmter Grösse beschränken. Damit greift die Vorlage in der Praxis bei keinem einzigen Unternehmen in LiechtensteinDie Wirkung von der Überführung der wichtigen Richtlinie in nationales Recht ist also gleich nullDies dürfte manche Abgeordnete gar dazu verleiten gänzlich auf eine inhaltliche Diskussion der Gesetzesanpassung zu verzichten. Es ist schliesslich anzunehmen, dass in absehbarer Zeit keine Gesellschaft in den Anwendungsbereich fallen wird.
Besonders bemerkenswert: Wichtige Verbände wie die LIHK und die Wirtschaftskammer wurden zur Vernehmlassung nicht einmal eingeladen — aus Versehen, wie es auf Nachfrage beim Ministerium für Gesellschaft und Justiz heisst. Das zeigt die Ernsthaftigkeit der Regierung für dieses wichtige Thema.Unser Land braucht keine Feigenblatt-Politik, sondern echte Regeln für mehr Ausgewogenheit und Chancengleichheit.Der Anwendungsbereich muss so gestaltet werden, dass er in Liechtenstein tatsächlich greift: nicht nur für börsennotierte Gesellschaften irgendwo in Europa, sondern für unsere eigenen Unternehmen — etwa ab einer Grösse von 150 oder 250 Mitarbeitenden. Alles andere ist Augenwischerei. Ausgewogenheit in der Führungsetage kommt nicht von selbst, sie braucht klare Vorgaben. Und genau die, so scheint es, will diese Regierung weiterhin verweigern, An bestens geeigneten Frauen mangelt es nicht.
