Müde Kompromisse in Sachen Klimaschutz

Es gab Zeiten, da machte Liechtenstein in Sachen Energieeffizienz grosse Schritte vorwärts und hatte die Nase vorne. Länder der EU und die Schweiz haben in den vergangenen Jahren aufgeholt, indem sie die Vorschriften an die Energieeffizienz von Gebäuden verschärft haben. Hierzulande wurde diese Entwicklung verschlafen, um nicht zu sagen verweigert. Es wurden weder die Mustervorschriften/MuKEn (2014) der Schweiz, noch die gültigen Vorschriften der EU (2010)  übernommen. Das Bewusstsein, dass die Klimaerwärmung die grösste Bedrohung für unseren Wohlstand, die Sicherheit und unsere Freiheit bedeutet, scheint bei der Regierung angekommen zu sein. «Wir müssen unsere Anstrengungen verdreifachen, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen», schreibt sie. Nun, nach über 10 Jahren kommt Bewegung von Seiten der Regierung und sie ist willig, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. Doch mit den vorgeschlagenen, zurückhaltenden Änderungen werden wir es wohl max. ins europäische Mittelfeld schaffen. Die Grenzwerte für den Energiebedarf für Heizen und Warmwasser sollen lediglich auf den Schweizer Standard der MuKEn 2014 gesenkt werden, statt auf Minergie P oder Minergie A. Auch Grossverbraucher werden vorsichtig angefasst. Statt hier wenigstens auf die MuKEn 2014 zu setzen, möchte die Regierung auf die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2012 warten. Wohlgemerkt, die Pariser Klimaziele wurden im Jahr 2015 verabschiedet. Die PV-Offensive, wie der Landtag sie in einer Motion gefordert hat, wird auch nur sehr zaghaft umgesetzt. Mögliche Grossproduzenten mit sehr grossen Dächern müssen nach Vorschlag der Regierung ihr Dach nicht komplett bestücken, wenn das Stromnetz nicht ausreichend stark ausgelegt ist. Wir erwarten, dass der Motionstext korrekt umgesetzt und die LKW verpflichtet wird, das Netz entsprechend auszubauen, auch damit Prozesswärme für die Industrie vermehrt durch erneuerbare Energien erzeugt werden kann. Doch zögerlich auch hier, die Prozesswärme darf weiterhin mit Gas oder Öl erzeugt werden, obwohl es Alternativen gibt, z.B. Hochtemperatur-Wärmepumpen. Wir begrüssen es, dass die Regierung den Mut gefasst hat, Liechtenstein in Sachen Klimaschutz und im Sinne einer progressiven Wirtschaftspolitik nach vorne zu bringen. Politik trägt Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft. Doch wir können es uns leisten, noch mutiger zu sein und eine Vorreiterrolle einzunehmen. Jeder Liter Öl, jedes Kilogramm Gas, das wir einsparen, jedes Kilowatt Strom, das wir nicht importieren müssen, kommt uns allen und den nächsten Generationen zu Gute.