Politische Frage der Woche: Empfehlungen von Greco

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) hat Ende Mai einen Bericht veröffentlicht, der Anti-Korruptions-Reformen für Liechtenstein empfiehlt. Darin äussert Greco langjährige Bedenken hinsichtlich der Befugnisse des Fürsten, Strafverfahren im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten zu blockieren oder einzustellen. Für die Polizei empfiehlt die Gruppe eine vollständige Bewertung der Korruptionsrisiken, um eine spezifische Integritäts- und Anti-Korruptions-Strategie zu entwickeln. Im Bereich des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten sieht Greco legislative und praktische Mängel, die eine umfassende Überprüfung des Informationsgesetzes notwendig machen. Die Umsetzung der 20 Empfehlungen an Liechtenstein wird von Greco im Jahr 2027 bewertet.

Was meinen Sie zu den Empfehlungen von Greco?

Die kritische Beobachtung durch Greco erachte ich als wichtig und richtig. Der jeweilige Bericht trägt zur Weiterentwicklung unserer Strukturen bei und kann einen wichtigen Beitrag zur aktiven Korruptionsbekämpfung und -prävention leisten.

Liechtenstein bringt aufgrund seiner Kleinheit und seiner Staatsform besondere Voraussetzungen mit sich. Diese Eigenheiten erschweren teils die Umsetzung gewisser Empfehlungen– gleichzeitig sind sie der Grund, weshalb andere Empfehlungen besonders angebracht erscheinen. So etwa die klare Regelung zur Tätigkeit und Umgang mit vertraulichen Informationen von Regierungsmitgliedern nach Ausscheiden aus dem Amt. Gerade in einem kleinen Staat sind Interessenskonflikte besonders sensibel zu behandeln.

Im Bereich des Informationsgesetzes begrüsse ich die Greco-Empfehlung, dieses einer unabhängigen Analyse zu unterziehen mit besonderem Augenmerk auf die Ausnahmen vom Recht auf Informationszugang, auf die Fristen zur Herausgabe von Informationen und Gebühren, die aktuell dafür erhoben werden können.

Die Rolle des Landesfürsten verdient im Bericht besondere Aufmerksamkeit. Auch wenn seine Durchlaucht in der Praxis zurückhaltend agiert, verfügt er über weitreichende Befugnisse und nimmt Einfluss, was von der Greco demokratiepolitisch kritisch beurteilt wird. Das Fürstenhaus geniesst in der Bevölkerung ein hohes Mass an Vertrauen. Es ist eine Minderheit, die seine Befugnisse kritisch hinterfragen. Unwahrscheinlich also, dass diese in naher und ferner Zukunft eingeschränkt werden.

Rasch umsetzbar wäre die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der regelmässigen Gespräche zwischen dem Fürsten und der Regierungschefin, wie sie Greco empfiehlt. Dabei würde ich auch gleich auf die Gespräche mit den Fraktionen bzw. Wählergruppen ausweiten.