Politische Frage der Woche: Fokusthemen der Legislatur
Der Koalitionsvertrag für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 ist unterzeichnet. Am Donnerstag eröffnete der Landtag, der politisch neu aufgestellt ist, mit der Wahl der Regierung und der Vereidigung der neuen Abgeordneten durch Erbprinz Alois. Die Koalitionsparteien fokussieren sich aufgrund der aktuellen Sicherheitslage mit einer Strategie für die innere und äussere Sicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt legen sie auf Staatsfinanzen. Die Parteien widmen sich ebenfalls dem Platz Eins des Sorgenbarometers der Liechtensteiner Bevölkerung, den steigenden Gesundheitskosten.
Worauf legen Sie in der neuen Legislaturperiode Ihren Fokus?
Es ist wichtig, dass der Koalitionsvertrag die Themen Sicherheit, Biodiversität, ökologische Landwirtschaft und Energiewende aufgreift. Es fehlt aber an konkreten Ansätzen. Die Orientierung an der Klimastrategie 2050 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Klimakrise ist längst real, ihre Dringlichkeit wird aber nicht ernst genug genommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren: Klimaschutz muss jetzt passieren – zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Heisst: Klimaneutralität bis 2040. Klimaschutz ist auch Sicherheitspolitik – wer das ignoriert, riskiert unsere Zukunft.
Statt mutiger Zukunftspolitik setzt die Koalition auf alte Rezepte: Standortvorteile, Steuersenkungen, Wettbewerbsfähigkeit. Wir fordern eine Politik, die nicht einseitige Interessen, sondern das Gemeinwohl und den sozial-ökologischen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt.
Auch bei den Gesundheitskosten fehlt ein solidarischer Ansatz. Menschen mit tiefen Einkommen zahlen prozentual am meisten. Statt die Bevölkerung zu entlasten, wollen VU und FBP Leistungen kürzen und auf Eigenverantwortung setzen. Wir setzen uns für eine erwerbsabhängige Finanzierung ein. Ebenso für die Wiedereinführung des Hausarztmodells, das so gestaltet wird, dass gute medizinische Grundversorgung für alle zugänglich bleibt. Eine gute Grundversorgung ist ein Grundrecht – kein Geschäftsmodell!
Beteiligung und Gleichstellung sind für uns keine Nebenthemen, sondern zentrale Forderungen: Wer ausgrenzt, schwächt das Gemeinwohl – wer alle einbindet, stärkt unsere Gesellschaft. Wir machen weiter mit Power: Unbequem, solidarisch, konsequent.
