Politische Frage der Woche: Gewinn Landesrechnung

Ende April präsentierte die Regierung die Landesrechnung. Der Gewinn fiel dabei mit 333 Millionen Franken neun Mal höher aus als budgetiert. Regierungschefin Brigitte Haas mahnte dennoch zur Vorsicht. In den nächsten Jahren stünden grosse Investitionen an, beispielsweise in die Sicherheit oder Altersvorsorge. Aktuell herrschen Unsicherheiten und man rechne mit einer Trendumkehr.

Wo wäre das Geld Ihrer Ansicht nach sinnvoll eingesetzt?

Der überraschend hohe Gewinn von 333 Millionen Franken zeigt: Der Staat hat mehr finanziellen Spielraum, als im Vorfeld oft suggeriert wurde. Dass die Regierung im gleichen Atemzug vor unsicheren Zeiten warnt und eine Trendumkehr prophezeit, fällt auf. Mit der Rhetorik der Unsicherheit werden eine Politik der Zurückhaltung gerechtfertigt und dringend notwendige Investitionen weiter aufgeschoben. Meiner Meinung nach wären wir gut beraten, die Realität nicht schlechter darzustellen, als sie ist — besonders dann, wenn es darum geht, zentrale gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen.

Öffentliche Mittel müssen der breiten Bevölkerung zugutekommen. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, statt einer Politik, die sich ständig selbst einredet, sie könne sich soziale Gerechtigkeit nicht leisten.  Gerade jetzt, wo Unsicherheit herrscht und viele Menschen akut auf Entlastung und Unterstützung angewiesen sind, ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Sicherheit zu schaffen. Bereiche, in denen der Überschuss gut gebraucht werden könnte, gibt es zur Genüge: Im Service Public, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zur Entlastung der Prämienzahler:innen oder im Kampf gegen die Klimakrise. Es ist ein politischer Entscheid, ob ein Gewinn für alle wirkt oder nur für wenige.