Politische Frage der Woche: Koalitionskurs

Im Sommergespräch mit dem Vaduzer Medienhaus äusserte sich Manuela Haldner-Schierscher, Vorstandsmitglied der Freien Liste, kritisch gegenüber der neuen Regierungskoalition. «Wir müssen feststellen, dass der konservative und auch mutlose Kurs, der bis anhin gefahren wurde, weiterverfolgt wird», sagte sie. Der Inhalt des Koalitionsvertrages sei ihrer Ansicht nach mehr von Symbolik als von Substanz geprägt und wenig visionär. Da die Legislatur noch jung ist und sich das Regierungsprogramm in der Ausarbeitung befindet, erhoffe sie sich, dass mehr Aufbruchstimmung spürbar werde und Mut, «eine progressive Politik zu machen und unbequeme Themen anzugehen».

Wie beurteilen Sie den aktuellen Kurs der Koalition?

Nach fast fünf Monaten im Amt weiss man immer noch nicht, welche Themen die Regierung wirklich anpacken will. Sie fährt einen mutlosen Kurs ohne Ideen.

Die Prämien steigen, der Spitalneubau verzögert sich weiter und die Medienlandschaft trocknet aus. In vielen Bereichen müssen wir aktiv werden: bei der sozialen Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, dem Klimaschutz, der Energiewende, der Raum- und Verkehrspolitik. Doch die Erwartungen der Bevölkerung werden hier nicht erfüllt, sondern gesenkt. In all diesen Bereichen soll man sich nicht auf Lösungen, sondern weitere Verzögerungen einstellen. Von den vollmundigen Wahlkampfversprechen ist damit wenig übrig geblieben. Statt Fortschritt bekommen wir ein Verwalten mit fest angezogener Handbremse.

Volle Kraft voraus geht es einzig in der Parteipolitik. Die Präsidenten zeigen dünne Häute und grosse Befindlichkeiten. So werden Nebenschauplätze zur Hauptattraktion der Koalition, während das Wesentliche liegen bleibt. Nicht, weil es keine Lösungen gäbe, sondern weil es einfacher ist, sich in parteipolitischen Diskussionen zu verlieren, die man schon hundertmal geführt hat. Das beschäftigt die Parteisekretariate und füllt die Parteibühnen, vergisst aber die Bevölkerung.

Diese nämlich bräuchte eine Regierung, die sich an die heissen Eisen traut. An Krankenkassenprämien, die Gesundheitsversorgung und die Verkehrswende. Nicht stur mit veralteten Rezepten, sondern mutig mit neuen Antworten.

Valentin Ritter, Vorstandsmitglied