Politische Frage der Woche: Parlamentsreform
Die am Montag präsentierte Studie der Stiftung Zukunft.li «Fokus Landtag – Wie das Milizparlament gestärkt werden kann» hält Vorschläge bereit, wie der Landtag seine Struktur reformieren könnte. Einer davon betrifft die Stärkung der vorberatenden Kommissionen. Diese könnten im Voraus als Beratungsfunktion bei Gesetzesänderungen oder grösseren Projekten agieren, Empfehlungen abgeben oder als externe Spezialisten hinzugezogen werden, um den Landtag effizienter zu gestalten. Ebenfalls nötig wäre dazu aus Sicht der Studienautoren eine partielle Redezeitbeschränkung im Landtag, wenn es um Sachgeschäfte, die bereits in einer Kommission beraten wurden.
Müssten Ihrer Ansicht nach die vorberatenden Kommissionen stärker miteinbezogen werden?
Mehr Effizienz im Parlament durch vorberatende Kommissionen – wer könnte da schon dagegen sein? Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage: Was genau soll effizienter werden – und auf wessen Kosten? Woran misst man Effizienz und Qualität und wer entscheidet, was effizient und was gut ist? Eine kürzere Debatte im Plenum bedeutet noch nicht zwangsläufig «bessere» Politik. Transparente Debatten sind gelebte Demokratie, speziell in einem kleinen Parlament wie dem unsrigen. Die politische Vielfalt zeigt sich besonders in der öffentlichen Auseinandersetzung. Für kleinere Parteien mit eingeschränkten Ressourcen könnte eine Verlagerung demokratischer Prozesse in weniger sichtbare Räume eine weitere Einschränkung ihrer Mitgestaltungsmöglichkeiten und für die Öffentlichkeit ein Verlust an Transparenz bedeuten. Für Liechtenstein sehe ich das erst dann als gangbaren Weg, wenn der Landtag sitzmässig erheblich ausgebaut würde. Eine Redezeitbeschränkung mag Wiederholungen vermeiden – sie riskiert aber auch, kritische Stimmen zu kürzen und die parlamentarische Kontrolle zu schwächen. Gerade in einem kleinen Parlament zählt jede Stimme. Demokratische Prozesse brauchen Zeit und Raum für Debatten. Reformen dürfen deshalb nicht zum Abbau demokratischer Teilhabe führen, sondern müssen Vielfalt, Transparenz und Ausgewogenheit sichern. Wenn wir das erreichen wollen, braucht es echte strukturelle Veränderungen – Effizienz allein darf nicht zum Massstab werden, an dem wir demokratiepolitische Qualität messen.