Politische Frage der Woche — Subventionspolitik
Gegen staatliche Subventionen, die dem Lebensraum und der Artenvielfalt im Weg stehen, möchte die VU mit einem Vorstoss angehen. Sie fordert die Regierung dazu auf, zu überprüfen, welche Subventionen durch Land und Gemeinden sich biodiversitätsschädigend auswirken. Eine Untersuchung mit ähnlichem Inhalt hat der Schweizer Bundesrat im vergangenen Juni in Auftrag gegeben. Zudem fordert Greenpeace in einer Petition, dass der Bund künftig Werbung «für umweltzerstörende tierische Produkte» nicht mehr subventioniert werden soll.
Müssen die Subventionen genauer überprüft werden?
Klar Ja. Dabei ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass sich Subventionen über diverse Bereiche erstrecken. Wesentliche, biodiversitätsschädigende Sektoren sind wenig überraschend: Verkehr, Energieproduktion und -konsum, Siedlungsentwicklung, Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus. Vor dem Hintergrund, dass die Studie der scnat (Akademie für Naturwissenschaften) bereits im Jahr 2020 162 biodiversitätsschädigende Subventionen identifizierte und Empfehlungen abgibt, bleibt für mich fraglich, ob durch eine erneute Überprüfung durch die Regierung markant neue Erkenntnisse für Liechtenstein vorliegen werden. Angesichts der sich ähnelnden Wortlaute von VU-Vorstoss und der Studie gehe ich davon aus, dass den Postulant:innen diese bekannt ist. Ob die VU tatsächlich bereit ist, gegen staatliche Subventionen, die einem artenvielfältigen Lebensraum im Weg stehen, vorzugehen, ist mit der Einreichung dieses Postulates noch nicht gesagt.
Wenn wir die Biodiversität wirklich ernsthaft steigern und damit zum Erhalt unserer Lebensgrundlage beitragen möchten, dann ist es für mich mit einem symbolischen Blühstreifen am Rande der Strasse nicht getan. Dann gilt es wirksame politische Entscheidungen in allen dafür relevanten Sektoren zu treffen. Dann wird sich zeigen, wie bereit die Fraktion der VU dafür ist. Die Freie Liste ist es seit Jahrzenten, ihr fehlt es leider nur allzu oft an der Mehrheit im Landtag.