Prämienentlastung durch Erhöhung des Staatsbeitrags
Die Freie Liste beantragt im Rahmen der Juni-Landtagssitzung eine Erhöhung des Staatsbeitrags an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) um 6 Mio. auf CHF 44 Mio. für das Jahr 2026. Der Antrag erfolgt im Kontext weiter steigender Prämienlast für die Bevölkerung.
Bereits in den Vorjahren hat die Freie Liste wiederholt eine Erhöhung gefordert, um der zunehmenden Belastung der privaten Haushalte durch die kontinuierlich steigenden Gesundheitskosten entgegenzuwirken. Seit 2023 sind die Prämien um knapp 15% gestiegen – ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht. Gleichzeitig erwirtschaftete das Land zuletzt einen Gewinn von CHF 333 Mio. und verfügt über Rücklagen in Milliardenhöhe. Enorme Überschüsse auf der einen Seite, aber keine Entlastung auf der anderen bedeuten: Gespart wird am falschen Ende. Dieses System hat allmählich Methode.
Eine Erhöhung um CHF 6 Mio. auf CHF 44. Mio würde eine jährliche Entlastung von CHF 173 pro versicherte Person und Jahr bedeuten. Diese Entlastung muss es der Politik Wert sein.Die Freie Liste weist erneut darauf hin, dass das aktuelle System mit Kopfprämien unsozial ist, da alle gleich hohe Beiträge zahlen, unabhängig vom Erwerbseinkommen. Deshalb hat sie 2024 eine einfache Initiative zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien lanciert, die von 2100 Personen unterschrieben wurde. Dennoch wurde das Anliegen vom Landtag in der letzten Legislatur nicht mit der dafür notwendigen Ernsthaftigkeit diskutiert und kurzerhand ad acta gelegt. Die 2100 Personen, welche die Initiative unterschrieben haben, wurden damit ignoriert.
Zwar existiert eine durch den Staat eingerichtete Möglichkeit der Prämienverbilligung, doch reicht diese nicht aus und macht viele Versicherte zu Bittstellern. Zusätzlich unterstützen Organisationen wie die Caritas Liechtenstein. Die Beiträge für die Unterstützungsleistung für die Krankenkassenprämie ist um etwa CHF 10’000 zum Vorjahr gestiegen und beläuft sich auf über CHF 45’000.-. Dies geht aus dem jüngsten Jahresbericht der Caritas Liechtenstein hervor. Damit stellen die Beiträge für Krankenkassenprämien den grössten Ausgabenposten dar.
Währenddessen wiegt die Regierung die Bevölkerung in Sicherheit. Die Prämien würden stabil bleiben, heisst es. Eine solche Behauptung ist realitätsfremd, das bestätigt der Krankenkassenverband, indem er vor Optimismus warnt. Und selbst wenn die Prämien sich stabilisieren, so verharrten sie auf einem Niveau, das für viele heute nicht mehr tragbar ist. Die Gesundheitspolitik von VU und FBP ist damit gescheitert.
Die Erhöhung des Staatsbeitrags ist ein sozialpolitisch wirksames Instrument – kein «Zückerchen», sondern eine notwendige Massnahme in einer zunehmend belastenden Lage für viele Haushalte im Land. Gleichzeitig stehen wir weiterhin für die Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie ein. Die Freie Liste hält damit an ihrem Anliegen fest: „Wir müssen Entlastung schaffen und gleichzeitig die nötigen Reformen zur Effizienzsteigerung und Kostenkontrolle im Gesundheitswesen vorantreiben.
Die medizinische Grundversorgung für sich und seine Familie finanzieren zu können ist kein Luxus, sondern ein Minimalstandard, den es zu garantieren gilt. Die Kopfprämie der OKP tut genau das nicht. Sie belastet Personen ohne sehr hohes Einkommen oder Vermögen überdurchschnittlich. Sie ist der Grund, wieso eine grosse Mehrheit die Prämien als grösste finanzielle Belastung nennen.
Nur in der Schweiz und in Liechtenstein müssen Familien wegen der Kopfprämie mehr für die medizinische Grundversorgung bezahlen, als es ihr Portemonnaie zulässt. Es ist längstens an der Zeit, dass wir uns für eine bessere Finanzierung der Gesundheitskosten entscheiden. Solange die Regierungsparteien das nicht erkennen wollen, muss an anderen Schrauben – wie etwa dem Staatsbeitrag – gedreht werden. Wer den OKP-Staatsbeitrag nicht erhöhen will, obwohl der Staat Millionen an Überschuss erwirtschaftet, verkennt die finanzielle Lage vieler Menschen in Liechtenstein. Diesen jetzt keine Entlastung zu gewähren, ist ein politisches Versäumnis, das sich direkt auf die Lebensqualität weiter Teile der Bevölkerung auswirkt.
Kern unserer Gesundheitspolitik bleibt die Forderung für bezahlbare Prämien.
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