Spitalneubau auf der Intensivstation – wer übernimmt endlich Verantwortung?
Konsterniert und verständnislos nehme wohl nicht nur ich die jüngsten Enthüllungen rund um den Neubau des Landesspitals zur Kenntnis. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) habe die Vergabe der Architekturleistungen für nichtig erklärt – wegen Formfehlern und Kompetenzüberschreitungen.Das ist nicht nur ein weiterer gravierender, wohl abermals teurer Rückschlag für das Projekt, sondern wirft erneut grundlegende Fragen zur Projektführung und politischen Verantwortung auf.
Seit dem Volksentscheid 2019 ist das Spitalprojekt von Planungsfehlern, Zeitverzögerungen und Vertrauensverlusten geprägt. Die ursprünglich für 2025 geplante Eröffnung ist längst vom Tisch. Nach verordneter Neuausrichtung mit reduziertem Konzept stiegen 2024 die Architekten aus. Und nun wird auch noch die Neuvergabe als rechtswidrig eingestuft. Die Information der Öffentlichkeit?
Die Freie Liste hat den Ergänzungskredit im Juni 2024 nicht aus Prinzip abgelehnt, sondern weil ein durchdachtes, zukunftsfähiges gesundheitspolitisches Versorgungskonzept fehlt. Bis heute liegt kein überzeugender Plan vor, wie das Spital medizinisch und strategisch ausgerichtet sein soll – und dennoch wird weitergeplant, als sei alles geklärt.
Wir fordern deshalb vollständige Transparenz. Die Bevölkerung muss über den Entscheid der VBK und die Auswirkungen auf Zeitplan und Kosten vollständig und lückenlos informiert werden. Sie hat ein Anrecht zu erfahren, was falsch lief – und wie es nun weitergehen soll.
Die Verantwortung muss benannt und die Projektführung so aufgestellt werden, dass vergleichbare Fehler künftig ausgeschlossen sind. Es braucht jetzt endlich Konsequenzen auf Managementebene – ohne substanzielle personelle und strukturelle Veränderungen in der Projektleitung ist die nächste «Überraschung» bereits vorprogrammiert.
Erst wenn dies umgesetzt und zudem ein tragfähiges, regional abgestimmtes medizinisches Konzept vorliegt, sollten weitere Aufträge vergeben werden. Das Landesspital muss endlich als Teil einer nachhaltigen Gesundheitspolitik verstanden werden – nicht als reines Bauprojekt, sondern als gesellschaftlich zentrale Institution.
Die Freie Liste steht nach wie vor hinter dem Ziel eines modernen, bedarfsgerechten Spitals. Aber nicht um jeden Preis – und nicht auf einem Fundament, das von Anfang an wackelt. Jetzt ist der Moment, um Verantwortung zu übernehmen, Vertrauen zurückzugewinnen und das Projekt auf tragfähige Beine zu stellen.
