Stellungnahme zum Koalitionsvertrag
Symbolik statt Substanz — soziale und ökologische Fragen bleiben ungelöst.
Der Koalitionsvertrag zwischen der Vaterländischen Union und der Fortschrittlichen Bürgerpartei zeigt in mehreren Bereichen Bemühungen um Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Als Freie Liste anerkennen wir positive Ansätze — insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit, sozialen Sicherheit und Bildung — und begrüssen die Bezugnahme auf die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Dennoch ist der Vertrag zwischen den Koalitionsparteien geprägt von Verwaltungskontinuität, wirtschaftsliberaler Ausrichtung und unverbindlicher Symbolik. Statt dem Mut für echte soziale und ökologische Reformen kündigt das Dokument eine maximal die Fortsetzung des bisherigen Kurses an — mit angezogener Handbremse. Aus Sicht der Freien Liste werden zentrale Zukunftsfragen wie Klimaschutz, soziale Sicherheit, Medienvielfalt und Mobilität nicht mit der nötigen Dringlichkeit und Konsequenz angegangen.
