20 Prozent mehr
Eine Erhöhung des Staatsbeitrags an die OKP um 20 Prozent. Das wird die Freie Liste im nächsten Landtag fordern. Die Fraktion wird in der Juni-Sitzung einen Staatsbeitrag von 42 Mio. Franken beantragen, mit dem sich das Land Liechtenstein an den Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beteiligen soll. Das bringt eine Entlastung von über 200 Franken pro Versichtertem jährlich.
Liechtenstein erwirtschaftete letztes Jahr einen Gewinn von 373 Millionen Franken. Da müssen zusätzliche 7 Millionen Franken zur Entlastung der Bevölkerung drin liegen.
Obwohl alles teurer geworden ist, verbleibt die Regierung beim gleichen OKP-Beitrag wie im Vorjahr. Dies, obwohl die Mehrwertsteuer erhöht wurde, die Energiepreise gestiegen sind und das Leben in Liechtenstein allgemein teurer geworden ist. Geradedie Krankenkassenprämien sind in den letzten beiden Jahren um 10 Prozent angestiegen. In der Schweiz zeichnet sich bereits eine erneute Kostenexplosion für das Jahr 2025 ab. Das Vergleichsportal Comparis prognostiziert einen erneuten Prämienanstieg von 6 bis 10 Prozent. Mit einem höheren Staatsbeitrag kann der Prämienanstieg gemildert und den steigenden Lebenshaltungskosten entgegen- gewirkt werden. Doch auch der Staatsbeitrag an die OKP bleibt nur Pflästerli- politik.
Das System der Kopfprämien in Liechtenstein und der Schweiz kennt sonst kein anderes europäisches Land. Deswegen bezaheln Haushalte bei uns überdurschnittlich viel für die medizinische Grundversorgung. Um das zu ändern, hat die Freie Liste die einfache Initiative für eine erwerbsabhängige Krankenkassenprämie angemeldet. Das Ziel der Initiative ist es, die Prämienzahlenden zu entlasten. Jeder und jede soll künftig nur so viel für die obligatorische Grundversicherung zahlen müssen, wie es das eigene Einkommen und Vermögen erlauben. Die Abschaffung der Kopfprämie ist zentral, damit Haushalte ohne überdurschnittlichen Erwerb auch in Zukunft das Minimum an medizinischer Versorgung finanzieren können.
Bis Liechtenstein eine erwerbsabhängige Krankenkassenprämie einführt, müssen wir an der Pflästerlipolitik mit dem Staatsbeitrag festhalten. Auch wenn das Pflästerli offensichtlich zu klein ist, um die Wunde der unsozialen Kopfprämien wirklich zu decken.