Lie:zeit Monatsfrage — Staatliche Pensionskasse
Vor bald zehn Jahren, am 15. Juni 2014, hat das Volk einem Kredit von 300 Mio. Franken zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse knapp zugestimmt. Seither hat sich die Pensionskasse nie so richtig erholt und weist einen tiefen Deckungsbeitrag aus. Nun braucht die Kasse erneut finanzielle Mittel, um die Personalvorsorge bei den Staatsangestellten zu gewährleisten. Aus diesem Grunde schlug der oberste Chef aller Staatsangestellten, Regierungschef Daniel Risch in der April-Sitzung dem Landtag drei Varianten als Diskussionsgrundlage vor. Die Kosten belaufen sich zwischen 59 Mio. und 160 Millionen Franken, nicht miteingerechnet das gewährte Darlehen in Höhe von 93 Mio. Franken, das ebenfalls abgeschrieben werden soll.
Wie stellen Sie sich zu diesem Problem und was halten Sie von einer durchaus möglichen Volksabstimmung?
Der Deckungsgrad der staatlichen Pensionskasse (SPL) liegt bei 91.6%, was klar zu wenig ist. Ein Jahr zuvor waren es noch 104%. Der tiefe Deckungsgrad der SPL ist ein finanzielles Problem — auch weil ein Darlehen über 93 Millionen CHF der angeschlossenen Betriebe, allen voran vom Land, wie ein Klumpen am Bein der SPL hängt. Dieses Darlehen wird nicht in die Berechnung des Deckungsgrades einbezogen, sondern gilt als Verbindlichkeit. Mit der Umwandlung des Darlehens in eine Finanzeinlage lässt sich der Deckungsgrad nach oben korrigieren. Die SPL weist allerdings ein noch viel grundlegenderes, strukturelles Problem auf: In der SPL findet eine massive Umverteilung von Arbeitennehmer:innen und Arbeitgeber:innen zu den Rentner:innen statt. Eine Umverteilung in diesem Sinne war bei der Schaffung der Pensionskasse nie und nimmer Intention, egal ob bei der SPL oder jeder anderen Versicherung für die berufliche Pensionsvorsorge. Hier schlägt die Regierung nun eine Lösung: Die Schaffung einer Rentner:innenkasse, die von den aktiv Versicherten getrennt ist und ausreichend finanziert wird. Und das ist gut so.
Die Versicherung muss nun endlich korrekt saniert werden. Wenn nun wieder nur Geld reingesteckt, das strukturelle Problem aber nicht behoben wird, sind wir in zehn Jahren wieder am gleichen Punkt.