Politische Frage der Woche: Flucht
Zwei Mitgliedsstaaten verlangen von der EU aufgrund der anhaltenden Spannungen und unstabilen Lage im Nahen Osten einen Migrations-Notfallplan. «Wir dürfen eine Wiederholung der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU, wie wir sie in den Jahren 2015 bis 2016 erlebt haben, nicht riskieren», schreiben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem Brief an die EU. Sie befürchten eine massenhafte Flucht der Menschen Richtung Europa und fordern die EU dazu auf, sich vorzubereiten. Als Beispiel für eine mögliche Massnahme nannte Frederiksen eine Regel zur Abweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze. «Wir können mehr Menschen besser und effizienter helfen, indem wir Unterstützung direkt in ihren Herkunftsregionen leisten», heisst es in dem Brief weiter.
Sollte sich Liechtenstein auf mehr Flüchtende vorbereiten?
Seit einem Monat bombardieren die USA zusammen mit Israel den Iran, und noch gibt es keine grossen Fluchtbewegungen. Trotzdem suchen schon gewisse europäische Regierungen Gründe, wieso es in Ordnung ist, Iraner:innen, die vor amerikanischen Bomben oder heimischer Unterdrückung geflohen sind, selber auch noch tausendfachem Leid und Tod auszuliefern. Im Allgemeinen sollte die Aufnahme von Geflüchteten selbstverständlich sein. Genauso wie es der entschlossene Einsatz gegen die Fluchtursachen sein sollte. Das sind die amerikanischen Kriege, wie der im Iran, die teilweise von europäischen Staaten geduldet oder sogar unterstützt wurden, die die gesamte Region destabilisiert haben. Das ist aber auch der IWF, der die Staaten des Globalen Südens in der Schuldenhölle hält und verhindert, dass sie sich wirtschaftlich entwickeln können.
Dazu kommt, dass die EU durch ihre Grenzpolitik schon heute jedes Jahr den Tod von Tausenden Menschen verursacht. Die Mittelmeerroute ist die tödlichste Fluchtroute auf der Welt. Der Grund ist die Illegalisierung von regulären Einreisemöglichkeiten durch die EU. Diese Menschen müssen nicht sterben. Wir setzten uns deshalb gegen Kriege und die Unterdrückung des Globalen Südens ein, ebenso wie dafür, dass Menschen Zuflucht finden, wenn sie fliehen müssen. Was hingegen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen vorschlagen, ist nichts als eine mörderische, menschenverachtende Frechheit.
Tobias Gassner, Co-Präsident der Jungen Liste