Politische Frage der Woche: Landesgefängnis

Der Nationale Präventionsmechanismus (NPM) Liechtensteins und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) weisen in ihren jüngsten Berichten auf die Mängel im Landesgefängnis hin. Sie bringen laut dem «Vaterland» die Sorge zum Ausdruck, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, nicht mehr den etablierten Grundsätzen des Komitees entsprechen. Ein wesentlicher Kritikpunkt befasst sich damit, dass neu aufgenommene Insassen nicht umfassend auf ihre Gesundheit untersucht werden. Ebenso reiche die psychologische Betreuung nicht aus. Auch das aktuelle Beschäftigungsangebot der Insassen wird als unzureichend bewertet. Das CPT fordert eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen über die Behandlung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen: «Ein derartiger Zustand lässt ungebührlichen Raum für Willkür.»

Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Berichten über das Gefängnis?

Freiheitsentzug ist das schärfste Mittel des Rechtsstaats. Deshalb endet die Verantwortung des Staates nicht am Gefängnistor, sie beginnt gerade dort in besonderem Masse. Wer Menschen inhaftiert, nimmt ihnen die Freiheit. Was aber dennoch unter keinen Umständen genommen werden darf, ist der Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Dazu gehören verlässliche medizinische Versorgung, psychologisch-psychiatrische Betreuung, eine sinnvolle Beschäftigung sowie eine angemessene Infrastruktur.

Genau hier zeigt der NPM-Bericht eklatante Lücken auf. Dass die vorgeschriebene medizinische Untersuchung nach Haftantritt nicht verlässlich innert 24 Stunden erfolgt, ist unhaltbar. Wenn kranke Menschen tagelang ohne notwendige Medikamente bleiben, ist das nicht bloss organisatorisches Versagen, sondern ein ernstes Gesundheitsrisiko.

Besonders alarmierend: Gerade dort, wo Freiheitsentzug psychische Krisen nachweisbar verschärft, fehlt ausreichend psychiatrisches Fachpersonal. Hinzu kommt ein ungenügendes Beschäftigungsangebot, wodurch Perspektivlosigkeit und Isolation zunehmen. Die angestrebte Wiedereingliederung rückt in die Ferne. Menschen in Ausschaffungshaft und inhaftierte Jugendliche trifft das besonders hart, ausgerechnet jene Gruppen, die besonders verletzlich sind.

Ein Rechtsstaat misst sich daran, wie er mit den Menschen umgeht, die seiner Macht am stärksten ausgeliefert sind. Die Regierung muss diese Missstände jetzt beheben, nicht weiter verwalten. Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar, auch nicht hinter Gittern.

Valentin Ritter, Vorstandsmitglied der Freien Liste