Politische Frage der Woche — Hilfe für Einkommensschwache
Die Caritas Liechtenstein und die Schuldenberatungsstelle Hand in Hand erhalten derzeit vermehrt Anfragen für Unterstützung – bei der Caritas stieg sie von Januar bis September diesen Jahres um 12,5 Prozent. Vor allem einkommensschwache Haushalte sind betroffen. Die höheren Heizkosten werden sich erst im nächsten Jahr in den Nebenkostenabrechnungen niederschlagen. Die Regierung hat bereits eine Taskforce eingerichtet, um die aktuelle Situation zu analysieren und allfällige Massnahmen zu treffen.
Wie kann Einkommensschwachen geholfen werden?
Es ist stossend, dass der seit langem von vielen Seiten geforderte Armutsbericht noch immer nicht erschienen ist. Damit hätten wir eine detaillierte Analyse und wichtige Erkenntnisse könnten bereits vorliegen, zu denen die Taskforce, deren Zusammensetzung und Vorgehen mir noch nicht bekannt ist, jetzt erst noch gelangen soll.
Wir hätten einige Stellschrauben zur Verfügung, mit denen einkommensschwache Haushalte unterstützt werden könnten. Mit der Überprüfung eines Energiegeldes wird sich die Taskforce in der aktuellen Situation sicherlich beschäftigen. Darüber hinaus wäre mit der Einführung einer einkommensabhängigen Krankenkassenprämie, wie in vielen europäischen Ländern praktiziert, das System fairer ausgestaltet. Mit einer Automatisierung der Auszahlung der Prämienverbilligung für Anspruchsberechtigte hätten wir die Hürden für die Beantragung nicht nur gesenkt, sondern gänzlich beseitigt. Im Bereich der Mobilität könnten die Gemeinden die Busabonnemente stärker subventionieren, sodass der Umstieg leichter fällt. Die erstgenannten Vorschläge sind nicht neu, doch bis dato am politischen Willen gescheitert. Privilegien werden in diesem Land nach meinem Eindruck nicht gerne geteilt und vor der weiter aufgehenden Kluft zwischen einkommensschwachen Haushalten und Wohlstandsetage werden gerne die Augen verschlossen.
Nebst den relativ zügig umsetzbaren Massnahmen bin ich davon überzeugt, dass wesentliche Lösungen in systemischen Veränderungen liegen. Damit gilt es z.B. der unbezahlten Care-Arbeit ebenso zu begegnen, wie die stets noch vorhandene Lohnungleichheit abzubauen. Ich bin sogar davon überzeugt, dass uns das bedingungslose Grundeinkommen als wirkungsvolles Instrument dienen könnte. Dies mag für viele noch immer eine spinnige Idee in weiter Umsetzungsferne sein. Die Schweiz hat jedoch als erstes Land 2016 bereits darüber abgestimmt und eine weitere Abstimmung könnte bevorstehen. Die Unterschriftensammlung dafür läuft.