Verkehrschaos im Landtag — Grossparteien im Stau
Die Fraktion der Freien Liste brachte im vergangenen Landtag zwei Motionen ein, mit dem Ziel, in der Verkehrspolitik endlich vorwärts zu kommen. Zum einen wurden Massnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Anteils zwischen MIV und umweltfreundlichem Verkehr gefordert. Der zweite Vorstoss sollte das ÖV-Angebot verbessern. Da beide Regierungsparteien in Mobilitätssachen schon öfter mit Untätigkeit und Mutlosigkeit brillierten, hätte alles andere fast schon überrascht. Das Ausmass an Unsachlichkeit, das die Diskussion annahm, hätten auch wir nicht für möglich gehalten: Dass sich beide Grossparteien einer Diskussion um ambitionierte Mobilitäsziele verweigern und stattdessen die Freie Liste mit alarmistischen Parolen bewerfen, wird den Herausforderungen rund um unser Verkehrsproblem nicht gerecht und ist den Regierungsparteien unwürdig.
Um ambitionierte und gleichermassen realistische Ziele für die Mobilitätswende zu formulieren, haben wir auf die Datengrundlage von bestehenden (!) Verkehrsstatistiken verwiesen. Das veranlasste die VU prompt dazu, uns den Ruf nach einem Überwachungsstaat vorzuwerfen. Die Tatsache, dass die eigene Regierungsrätin in derselben Sitzung aus genau dieser Statistik zitiert, wurde gekonnt wegignoriert oder schlichtweg nicht kapiert Scheinbar verfolgten die Wortmeldungen einzig und allein das Ziel, vom eigenen Unvermögen der letzten Jahre und dem Fakt, dass kein einziger verkehrspolitischer Erfolg errungen wurde, abzulenken.
15 Stunden Stau pro Woche („das sind ja nur drei pro Werktag“) scheint auch einzelnen Exponent:innen der FBP nicht genug zu sein: Man solle das Verkehrsprobelm nicht grösser machen als es ist“, so die Devise.. Die Untersuchungen zahlreicher Verkehrs- und Raumplaner:innen, Gesundheitsexpert:innen und Ökonom:innen bestätigen seit langem, dass weniger Stau auf den Strassen nicht nur der Lebensqualität, sondern auch der Volkswirtschaft dienlich wären.
Alles in allem war die Sitzung lezte Woche ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik der Regierung. VU und FBP scheinen nicht (mehr) an Lösungen interessiert zu sein, dafür aber umso mehr an parteipolitischer Stimmungsmache. Anders ist es nicht zu erklären, dass jeder kleine Schritt nach vorne abgelehnt wird, während sie selbest nicht einen einzigen Vorschlag zur Diskussion bringen.
Wir lassen uns von diesem Pessimismus nicht unterkriegen und arbeiten weiter an guten Lösungen. Bis die Regierungsparteien einsehen, dass 15 Stunden Stau pro Woche zu viel sind und sich nachhaltige Verkehrspolitik in jeder Hinsicht lohnt, wünschen wir allen ein gutes Weiterkommen — egal ob im Auto, im ÖV oder auf dem Fahrrad.