Politische Frage der Woche — Hate Speech
Viele Menschen beteiligen sich aus Angst nicht mehr an politischen Diskussionen im Internet, geht aus einem Bericht von «Die Zeit» hervor. Die Studie vom Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz fand heraus, dass Personen, die im Internet direkt von Hass betroffen sind, sich seltener zur eigenen politischen Meinung bekennen und sich seltener an Diskussionen im Internet beteiligen. Darunter leidet vor allem die Meinungsvielfalt, wie die Autoren schreiben: Denn im demokratischen Diskurs im Netz verstummen durch das Problem vor allem marginalisierte oder benachteiligte Gruppen. Dass Hassattacken im Netz dazu führen, dass sich Menschen aus Onlinedebatten zurückziehen, stellten auch andere Studien fest. Von der Politik fordern die Studienautoren ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Netz.
Muss gegen Hass im Netz strenger vorgegangen werden?
«Wo kein Kläger, da kein Richter» ist ein bekanntes Sprichwort und trifft in zahlreichen Fällen bei Betroffenen von Hate Speech zu, sodass Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden. Nicht jede betroffene Person oder Gruppe setzt sich rechtlich zur Wehr. Wiederum sind sich Täter, welche im Netz abwerten, beleidigen oder diskriminieren keiner Straftat bewusst, oder sie tun dies im Wissen, dass die Chance einer Strafverfolgung gering ist, ganz bewusst.
Das Projekt Stop hate Speech leistet hier Pionierarbeit in der Schweiz. Es hat ein Algorithmus entwickelt, welcher Hate Speech, also Hassreden im Internet aufspürt. Indem diese ausfindig gemacht werden können, besteht auch eine Möglichkeit der Ahndung. Und selbst dann kann sich der Weg bis zu einer Verurteilung als langwierig herausstellen.
Es ist wichtig, konsequent gegen Hate Speech im Netz vorzugehen um dem zunehmenden Phänomen zu begegnen. Das Netz ist bekanntlich kein straffreier Raum. Die Schweiz verfügt über eine Meldestelle für rassistische Online-Hassreden. Das wusste ich bis zu einem aufschlussreichen Vortrag von Julia Haas, OSZE-Büro für Medienfreiheit und Giulia Reimann, Eidgenössische Kommission gegen Rassismus in Schaan nicht. Dies ermöglicht es, gemeldete Inhalte, welche den Tatbestand erfüllen zur Anzeige zu bringen. Für Liechtenstein wäre eine solcher Ansatz prüfenswert. Letztlich gilt es sich der Problematik bewusster zu werden, sich nicht zu scheuen, für sich oder andere Betroffene einzustehen und Meldestellen zu nutzen. Bei ausfälligen Wortmeldungen sollte darauf hingewiesen werden, dass ein anständiger und respektvoller Umgang auch im Netz angebracht ist.