Politische Frage der Woche — Politik, Wirtschaft, Klima
Die trockenen Sommer und schneearmen Winter setzen dem Alpenraum zu. Das wiederum wirkt sich auf den Tourismus aus. Der Wirtschaft fehlen die Fachkräfte, wir erleben derzeit eine Inflation, das wirtschaftliche Wachstum ist historisch schwach und die Kosten explodieren. Konflikte eskalieren, viele Landesregierungen haben einen Rechtsrutsch erfahren und die politische Führungsebene in der Welt hat versagt. Damit beschäftigt sich das Wirtschaftswunder am 8. November in Vaduz.
Politik, Wirtschaft, Klima – alle am Limit?
Die drei Bereiche lassen sich nicht so einfach gegenüberstellen und gleich beurteilen. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage und wir laufen Gefahr, ihn ausser Kontrolle geraten zu lassen. Das Klima ist wirklich am Limit und die Ignoranz der letzten Jahre, was eine wirksame Bekämpfung davon betrifft, ebenso.
Die Wirtschaft steht vor Herausforderungen, die sie sich selbst und der Politik zuzuschreiben hat. Die Abhängigkeit von fossilen Energien rächt sich und führt in Kombination mit steigenden Gewinnmargen zu höheren Preisen. Bezahlen müssen es die, die schon lange genug am unteren Limit sind und diejenigen, die langsam dorthin kommen.
Der Rechtsrutsch besorgt nicht nur wegen seinen Auswirkungen auf gesellschaftliche Konflikte und Minderheiten, sondern auch, weil rechte Parteien besonders ignorant und Unwillens sind, sich den vorher angesprochenen Problemen zu stellen. Das ist bei uns nicht anders: „Die Klimakrise ist nicht so wichtig und das Wegkommen von fossilen Energien nicht so dringlich, der Markt wird’s schon regeln“. Libertäre Ansichten eben, die immerzu an die Eigenverantwortung appellieren und dem Staat vorwerfen, mit Massnahmen gegen den Klimawandel oder für soziale Gerechtigkeit eine Diktatur schaffen zu wollen. Dabei ist es doch genau diese Ideologie — dass der Staat auf keinen Fall in den Markt eingreifen darf — die uns an den Punkt gebracht hat, an dem wir heute sind.
Zuletzt würde ich nicht davon reden, dass unsere Politik am Limit ist. Wenn schon wäre das ziemlich traurig. Wir wissen, wie wir uns von fossilen Energien loslösen können. Wir wissen, wie wir den Klimawandel bekämpfen können. Und wir wissen auch, wie wir die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich und daraus folgende gesellschaftliche Spannungen verhindern können. Es braucht einfach den Mut, sich diesen Problemen zu stellen, Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen und nicht die gleichen Fehler zu machen wie in den letzten Jahren.
Valentin Ritter, Vorstandsmitglied Freie Liste