Wie wir Klimaziele erreichen könnten, wenn wir nur wollen würden
Die Landtagsabgeordneten hatten an der letzten Sitzung Gelegenheit zu beweisen, dass sie etwas ganz Zentrales verstanden haben: Nämlich, dass Klimaschutzmassnahmen und soziale Verantwortung zusammengehören und dass echte Klimapolitik nicht ein links-grün-ideologisches Geplänkel der nervigen Spassbremsen ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Sicherung unserer Existenzgrundlage.
Mit der Überweisung unseres Postulates zur Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens und der Zustimmung für die verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten und Nichtwohnbauten – zur Erhöhung des energetischen Eigenversorgungsgrades – hat eine Mehrheit des Landtages Weitsicht bewiesen. Mit 15 zu 10 Stimmen haben die Abgeordneten einer PV-Pflicht zugestimmt. Ein dringend notwendiger Schritt, wenn wir die Klimaziele, denen sich Liechtenstein verpflichtet hat, bis 2050 erreichen wollen. Die Problematik der Klimaerwärmung entschärfen wir nur, wenn wir aufhören, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. So einfach und so schwierig ist das. Wir danken den Abgeordneten, die unser Anliegen, wirksame Massnahmen gesetzlich zu verankern, unterstützt haben. Dadurch wird Liechtenstein in den nächsten Jahren markant mehr Strom im eigenen Land erzeugen. Alle Landtagsparteien haben die Erhöhung des Eigenversorgungsgrades unisono gefordert, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und die Schwankungen des Strompreises besser ausgleichen zu können. Es ist unverständlich, dass nun einzelne Abgeordnete der Grossparteien und gerade die der DpL diese Gesetzesanpassung abgelehnt haben, trotz lautstarker Plädoyers für eine höhere Eigenversorgung. Diese ablehnende Haltung der Abgeordneten für eine gesetzlich verankerte Selbstverpflichtung kann nur noch als ideologisch und falsch verstandenem Begriff von «liberal» interpretiert werden, wider jegliche Vernunft. Ehrlich wäre, wenn alle, die sich gegen gesetzliche Verpflichtungen wehren, die «Bevormundung» und «Verbotskultur» und «Klimawahn» wittern, hinstellen und ehrlich sagen würden, dass ihnen echter Klimaschutz am Arsch vorbei geht.
Ein Gebot für Heizsysteme, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, wäre ein weiterer wichtiger Schritt und eine grosse Chance gewesen, verbindlich von Öl, Gas und Kohle wegzukommen. Doch die Regierung hat Angst vorm eigenen Mut bekommen, befördert durch jene, denen ihr Ego und der persönliche Vorteil näher ist als das längerfristige Wohl der Gesamtgesellschaft und die Sicherung einer sorgenfreien Zukunft der künftigen Generationen.