Anlassloses Datensammeln adé — zielgerichtete und verhältnismässige Lösung in Sicht!
Im «Vaterland» wurde kürzlich berichtet, dass die umstrittene anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus stehe. Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Vernehmlassung vorgelegt, der die Speicherung von Daten nur noch bei konkretem Anlass vorsieht. Als Freie Liste begrüssen wir diesen Schritt, der unsere Forderung nach einer verhältnismässigen und anlassbezogenen Speicherung von Metadaten aufgreift und sind erleichtert und erfreut darüber, dass unsere Kritik ernst genommen wurde. Wir sehen darin eine notwendige Anpassung, um die Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, ohne die demokratischen Grundwerte und die Privatsphäre der Bürger:innen unverhältnismässig zu gefährden.
Für die Freie Liste ist der Schutz und die Stärkung der demokratischen Ordnung ein wichtiger Grundpfeiler. Der Schutz der Privatsphäre ist ein fundamentales Recht und essentiell für eine freie Gesellschaft. Die Annahme, dass Privatsphäre nur für diejenigen von Bedeutung ist, die etwas zu verbergen haben, missachtet ihre Rolle als Grundrecht. Es wäre falsche anzunehmen, Privatsphäre sei nur für diejenigen von Bedeutung, die etwas zu verbergen haben. Vielmehr ermöglicht Privatsphäre Freiheit im Denken und Handeln und ist damit ein demokratischer Grundpfeiler.
Im Landtag wurde intensiv und emotional über die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der flächendeckenden Speicherung von Kommunikationsdaten diskutiert. Die Argumentation, dass eine solche Praxis zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus unabdingbar sei, wurde von einigen Abgeordneten vehement behauptet und unterstützt. In Tat und Wahrheit ist sie jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre von uns allen und steht in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten Zielen, wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Urteilen festgestellt hat.
Die Freie Liste hat sich, trotz der Kritik und der harten Vorwürfe seitens einzelner Abgeordneter für eine Lösung eingesetzt, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gewährleistet.
Ein bewusstes Interesse an den gesammelten Daten und das Einfordern unserer Rechte stärken die demokratischen Strukturen und tragen zu einer verantwortungsvollen Datenpraxis bei. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den Vorteilen der Datennutzung und dem Schutz individueller Rechte zu finden, um eine freie und gerechte Gesellschaft zu gewährleisten. Die Neuausrichtung der Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.