Probleme lösen, statt mit Populismus neue schaffen
Die Abstimmungsunterlagen zur Volkswahl der Regierung sind in den Haushalten angekommen. Über zehn Jahre hat die DpL an ihrer Vorlage gegrübelt. Die beigezogenen Experten bezeichnen das Projekt mittlerweile selbst als Experiment. Einzig zwei Ökonomen meinen genau zu wissen, wie sich Liechtenstein politisch zu organisieren hat. Was als grosse Stärkung der Volksrechte angekündigt wurde, ist zur blinden Operation am politischen System verkommen. Der Ausgang der Operation ist weitgehend ungewiss, nur ein instabiles politisches System mit schwacher Volksvertretung ist sicher. Trotzdem versucht die DpL verzweifelt Gründe für ihren Vorschlag zu finden. Alles soll besser werden — von den Entscheidungen des Landtags bis hin zur Stimmbeteiligung. Die Lösung läge immer in der Volkswahl. Dieser Populismus, kombiniert mit einer undurchdachten Vorlage, bringt uns aber nicht weiter.
Die Fraktion der Freien Liste hat vorherige Woche drei Vorstösse eingereicht. Einerseits sollen mit der Möglichkeit von zinslosen Darlehen energetische Umbauten finanzierbarer gemacht werden. Die zwei weiteren Motionen leisten einen Beitrag zur Lösung des Verkehrsproblems. Von keinem der Vorstösse behaupten wir, auf einen Schlag alle Probleme lösen zu wollen. Aber sie werden unserem Anspruch und unserem Ziel gerecht: Nämlich mit gut durchdachten und konsequent ausgearbeiteten Vorschlägen voranzukommen. Hier liegt der Unterschied zwischen konstruktiver Politik und billigem Populismus. Die Sorgen und Unzufriedenheiten der Bevölkerung — auf Grund von Preiserhöhungen, explodierenden Gesundheitskosten oder wegen spürbaren Auswirkungen der Klimakrise — sind berechtigt und müssen ernstgenommen werden. Aber es ist brandgefährlich, darauf mit vermeintlich allumfassenden Antworten und Experimenten am politischen System zu reagieren. Stattdessen müssen wir an zielgerichteten Lösungen arbeiten, die das alltägliche Leben der Bevölkerung wjrklich erleichtern und uns wappnen für die zukünftigen Herausforderungen, die bestimmt nicht weniger werden.
Die Freie Liste setzt sich für eine echte Stärkung der Volksrechte ein. Und appelliert an eine Politik, die bestehende Probleme löst, anstatt neue zu schaffen. Wir bitten alle Berechtigten, am 25. Februar 2024 abzustimmen und empfehlen ein Nein zur Verfassungsinitiative.