Reformansatz light: Ein Schritt vorwärts, doch Sperrklausel und Wahlkreise bleiben unangetastet

Die Junge FBP hat in Folge der knappen Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen eine Änderung des Wahlverfahrens angestossen. In einer parlamentarischen Initiative fordert die Fraktion der FBP nun, dass die Zahl der Wähler:innenstimmen jeder Wähler:innengruppe zuerst wahlkreisübergreifend ermittelt und die Anzahl der Mandtate in den Wahlkreisen danach vergeben werden. Dieses Verfahren heisst «Doppelter Pukelsheim», wird in einigen Schweizer Kantonen angewendet und spielt vor allem dort, wo es neben grossen auch kleine Wahlkreise gibt. Letztere erhalten durch das vorgeschlagene Verfahren eine Aufwertung, gleichermassen als Minderheitenschutz. Der Kanton St. Gallen mit ähnlich grossen Wahlkreisen hat sich im Herbst 2023 gegen den Doppelten Pukelsheim entschieden, auch wegen der hohen Kompexität des Verfahrens. Die im Initiativtext vorgeschlagenen Artikel 55 und 56 machen diese Komplexität deutlich. Die Initiant:innen begründen den Vorstoss damit, dass die Mandatsverteilung möglichst exakt dem Wähler:innenanteil der Parteien entsprechen soll. Die Freie Liste unterstützt dieses Anliegen vorbehaltlos. Gleichzeitig sticht deshalb Artikel 55, Absatz 3 ins Auge: «Von der Gesamtzahl der Wählerstimmen auf Landesebene werden vorerst jene abgezogen, die auf Wählergruppen entfallen sind, welche weniger als 8 % der Wählerstimmen auf Landesebene erreicht haben». Hier handeln die Initiant:innen widersprüchlich: Einerseits soll der Anteil an Mandaten der einzelnen Parteien möglichst genau dem Anteil an Wähler:innen entsprechen. Andererseits bleiben jene Stimmen für Parteien, die die landesweite Sperrklausel nicht erreichen, weiterhin ausgeschlossen.

Aktuell gibt es sechs Parteien in Liechtenstein, die an den nächsten Landtagswahlen antreten könnten. In dieser Situation an der 8-Prozent-Hürde festzuhalten, ist demokratiepolitisch fragwürdig: Bis zu 20 Prozent der Wählenden könnten damit von vornherein von einer Mandatsverteilung ausgeschlossen werden. Auch ein externes Gutachten kritisiert die Sperrklausen, liegt Liechtenstein damit doch im Bereich von Russland, Georgien und der Türkei. Mit dem Pukelsheim allein ist es also nicht getan. Die Berechnungen der Jungen FBP beweisen, dass die Einführung des Pukelsheim-Verfahrens unbedingt in Kombination mit der Abschaffung der Sperrklausel geschehen sollte. Zweifelsfrei einfacher und effizienter wäre aus unserer Sicht aber die Abschaffung der Wahlkreise.