Motionen betreffend Mobilitätsangebot und Initiative zur Einführung von zinslosen Darlehen eingereicht
Die Fraktion der Freien Liste hat drei Vorstösse eingereicht: Darunter zwei Motionen betreffend das Mobilitätsangebot in Liechtenstein, die voraussichtlich im März-Landtag behandelt werden, sowie die bereits angekündigte parlamentarische Initiative zur Einführung von zinslosen Darlehen.
Parlamentarische Initiative zur Einführung von zinslosen Darlehen
Mit den Referenda gegen die beiden Energievorlagen wurde auch eine wichtige Massnahme zur Finanzierung der Energiewende versenkt. Die Gesetzesänderung sah vor, dass das Land den Banken zinslose Darlehen gewährt und damit günstige Kredite für Photovoltaik-Anlagen und weitere energetische Massnahmen ermöglicht. Die vorliegende Initiative orientiert sich an dieser ursprünglichen Vorlage (BuA 60/2023) und trägt zu einer sozialverträglichen Klima- und Energiewende bei. Die staatliche Refinanzierung soll Personen mit geringem Einkommen und Vermögen zugutekommen und Anfangsinvestitionen abfangen, damit die Energieversorgung sicherer, nachhaltiger und langfristig günstiger gestaltet werden kann. Zinslose Darlehen können den Umstieg auf erneuerbare Energien trotz Ablehnung der PV-Pflicht vorantreiben und entlasten insbesondere diejenigen Haushalte, die heute schon unter den hohen Energiekosten leiden. Ausserdem wird dem Volkswillen zur eigenverantwortlichen Entscheidung Rechnung getragen.
Initiative zur Einführung von zinslosen Darlehen
Motion für einen SMARTen Modalsplit
Mit dem Mobilitätskonzept 2030 verfügt Liechtenstein über eine Grundlage für die künftige Gestaltung des Liechtensteinischen Mobilitätsangebots. Es lässt sich feststellen, dass für das definierte Ziel einer nachhaltigen, bedarfsgerechten und sicheren Mobilität für den Lebensraum und Wirtschaftsstandort Liechtenstein Massnahmenpakete geschnürt und vermeintliche Leitprojekte in die Wege geleitet wurden. Allerdings gibt es bislang keine messbaren Ziele, welche den Erfolg der Massnahmen bestätigen oder widerlegen. Die Motionär:innen fordern die Regierung daher auf, im Mobilitätsbereich SMARTe — also spezifische, messbare, attraktive, realistische und terminierte — Ziele zu setzen und Massnahmen zu ergreifen, um bis im Jahr 2030 einen Modalsplit von 50 MIV (Motorisierter Individualverkehr) : 50 Umweltverbundverkehr (Bus, Bahn, Fahrrad, Fussverkehr) zu erreichen.
Motion für einen SMARTen Modalsplit
Motion zur Verbesserung des Busangebots
Wie attraktiv die öffentlichen Verkehrsmittel sind, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Dazu gehören insbesondere die Verlässlichkeit von Abfahrts- und Ankunftszeiten mit garantierten Anschlüssen, kurze Reisezeiten und ein dichter Fahrplan mit schlanken Verbindungsmöglichkeiten. Obwohl im Mobilitätskonzept 2030 von einem öV-Push die Rede ist, sind bislang keine Qualitätsverbesserungen im öffentlichen Verkehr spürbar . Die Busse der LieMobil stecken zunehmend im Berufsverkehr fest, was zu Verspätungen und Anschlussbrüchen führt und mit dem letzten Fahrplanwechsel wurden stellenweise sogar Leistungen reduziert. Für Fahrgäste bedeutet das in der Praxis nicht selten, dass sie bei einem verpassten Anschluss bis zu 50 Minuten auf die nächste Verbindung warten. Es liegt auf der Hand, dass dieser Zustand unbefriedigend ist. Die Regierung wird beauftragt, das Gesetz Verkehrsbetrieb „LiechtensteinMOBIL“ derart anzupassen, dass als Grundangebot mindestens ein Halbstundentakt auf allen Linien — oder ein vergleichbares Angebot — von Betriebsbeginn bis Betriebsende vorgesehen ist. Nur so bleibt der öV im Vergleich zum MIV auch wirklich konkurrenzfähig.