Parolen für die anstehenden Volksabstimmungen
Am 21. Januar 2024 finden die Volksabstimmungen zu den Energievorlagen und der eGD-Gesetzesinitiative statt. Mit der Verfassungsinitiative zur Volkswahl der Regierung ist ein weiterer Abstimmungssonntag absehbar. An der Freie-Liste-Versammlung haben die Mitglieder die anstehenden Entscheidungen diskutiert. Im Sinne einer sozialen, demokratischen und ökologischen Gesellschaft hat die Basis nachfolgende Parolen gefasst.
Sozial: Nein zu Effizienz- und Transparenzrückschritten im Gesundheitswesen
Die Freie Liste sieht den Vorteil einer flächendeckende Nutzung des eGD darin, dass dadurch die Prozesse im Gesundheitswesen effizienter gestaltet und damit Kosten eingespart werden können. Es erhöht die Transparenz für Patient:innen und eliminiert die Gefahr, dass im entscheidenden Moment die entsprechenden Fachpersonen nicht erreichbar sind, um einen Krankheitsverlauf in einer physischen Ablage nachzuschlagen. Essenziell ist, dass neben dem Nutzen auch die Hoheit über die Daten vollumfänglich bei den Versicherten liegt. Wer kein eGD möchte, hat jederzeit ein Recht auf Widerspruch. Im Gesetz verankert ist ausserdem, dass durch den Widerspruch keine Nachteile entstehen dürfen. Einsicht in das Gesundheitsdossier kann ausschliesslich von Gesundheitsdienstleistenden und nur mit expliziter Zustimmung durch den:die Nutzer:in erfolgen. Einziger Ausnahmefall ist der oben erwähnte Notfallzugriff. Jeder Zugriff wird protokolliert und kann von den Patient:innen nachverfolgt werden. Damit erfüllt das EGDG die wichtigen Datenschutzbestimmungen. Im Vergleich zum gängigen E-Mail-Austausch von Gesundheitsdaten erhöht sich die Sicherheit sogar. Wir vertreten die Ansicht, dass die genannten Vorteile des eGD (für jede:n Einzelne:n und für die Gesamtgesellschaft) nicht von einem verwaltungsintensiven Prozess der Eröffnung abhängen sollen. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass der angestrebte Effizienz- und Transparenzausbau im Gesundheitswesen an der Opt-In-Lösung gescheitert ist. Deshalb sagen wir Nein zur eGD-Gesetzesinitiative*.
Demokratisch: Nein zur Schwächung des Parlaments und der Opposition
Die Stärkung der Demokratie ist ein Kernthema der Freien Liste. Nach wie vor bestehen in Liechtenstein grosse Demokratiedefizite, die dringend behoben werden müssen — etwa mit dem Wahlrecht für Ausländer:innen, Stimmrecht für Auslandsliechtensteiner:innen und dem Wahlalter 16. Die demokratisch-parlamentarische Grundlage des politischen Systems sehen wir als Stärke der liechtensteinischen Politik. Mit dem DpL-Vorschlag zur Volkswahl der Regierung werden das Parlament und allen voran (kleinere) Oppositionsparteien massiv geschwächt, während die Machtstellung der Regierung ausgebaut wird. Gemäss Verfassungsinitiative würden die Regierungsmitglieder neu vom Volk gewählt, durch den Landtag bestätigt und anschliessend vom Landesfürsten ernannt werden. Wenn das Parlament die vom Volk vorgeschlagenen Regierungsmitglieder hingegen ablehnt, wird sowohl der Landtag als auch die Regierung neu gewählt. Insbesondere Oppositionspolitiker:innen stünden damit vor folgender Entscheidung: Entweder sie bestätigen und legitimieren eine Regierung, die sie als Stimmbürger:innen nicht gewählt haben. Oder sie lehnen die Volkswahl ab und riskieren Neuwahlen, die ihr eigenes Absetzen zur Folge hätten. Einen umfangreichen zweiten Wahlkampf können sich kleine Parteien wie die Freie Liste schlichtweg nicht leisten und die Chancen auf eine Wiederwahl werden dadurch geschmälert. Es darf nicht sein, dass aus strategischen Gründen eine Regierung bestätigt wird, die aufgrund der Inhalte eigentlich abzulehnen wäre. Die Demokratie und die Attraktivität des Landtagsmandats würden dadurch empfindlich geschwächt. Die Basis sagt einhellig Nein zur Verfassungsinitiative und empfiehlt, den Fokus stattdessen auf eine echte Stärkung der Demokratie zu verlegen.
Ökologisch: Zweimal Ja für Klimaschutz und Versorgungssicherheit
Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die drängendsten Aufgaben der Gegenwart. Die Abstimmungen im Januar sind richtungsweisend dafür, wie wir diesen Herausforderungen entgegentreten. Es ist längst bekannt, dass das Verbrennen von fossilen Energien hauptverantwortlich für die globale Erderwärmung ist. Trotzdem werden politische Massnahmen zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle seit Jahrzehnten bekämpft und verhindert. Mit Unwahrheiten, Lobbying und teuren Kampagnen wird die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland aufrechterhalten. Davon profitieren ein paar wenige, während viele andere immer stärker unter den steigenden Lebensunterhaltskosten und den Folgen der Klimakrise leiden. Diese Probleme können wir nur entschärfen, wenn wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien setzen. Die geplanten Änderungen im Baugesetz sind essenziell dafür. Denn ohne Wärmewende wird es keine Energiewende geben: Über 70 Prozent aller Heizungen in Liechtenstein werden mit fossilen Brennstoffen befeuert. Das verursacht rund einen Drittel der jährlichen CO2-Emissionen im Land und verunmöglicht das Erreichen der gesetzlich verankerten Klimaneutralität bis 2050. Aber nicht nur deswegen müssen wir uns endlich von den Öl- und Gasheizungen verabschieden. Sondern auch, weil grosse Teile der Bevölkerung (allen voran Mieter:innen) von unzuverlässigen, ausländischen Lieferanten und deren Konditionen abhängig sind. Die von der Freien Liste initiierte Photovoltaik-Pflicht (Wohnbauten, Nicht-Wohnbauten) und die Umsetzung der Gebäuderichtlinien/MuKEN sind notwenige Massnahmen für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Deshalb sagen wir am 21. Januar 2024 zweimal Ja zu den Energievorlagen.
*Der Entscheid für die Nein-Parole wurde nicht einstimmig gefasst. Der Flyer zum Initiativbegehren kann hier nachgelesen werden. Ausführliche Informationen zum elektronischen Gesundheitsdossier gibt es auf der offiziellen Website der Landesverwaltung.