Koalitionskampf und die Rolle der Opposition: Ein kritischer Rückblick

Die Landtagssession von letzter Woche und die vergangenen Tage haben eindrücklich aufgezeigt, wie elementar eine starke Opposition ist. Während die Koalitionsparteien nämlich damit beschäftigt waren, sich mit eigennütziger Parteipolitik zu bekämpfen, konzentriert sich die Fraktion der Freien Liste auf die realen Problemstellungen der Allgemeinbevölkerung. So beispielsweise widmete sie die «Aktuelle Stunde» der wachsenden Einkommensschere und dem Fakt, dass systemrelevante Arbeit nach wie vor unterbezahlt oder unentgeltlich verrichtet wird. Wie dringlich die Thematik ist, machten kürzlich vier Institutionen der ambulanten und stationären Pflege mit einem Schreiben an den Landtag deutlich.

Statt sich ehrlich mit der Situation der Pflege auseinanderzusetzen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, instrumentalisiert die Regierungskoalition den Notstand dafür, sich gegenseitig blosszustellen – weil sich rot und schwarz offensichtlich nicht mehr vertrauen (können). Letztlich waren es der Erhöhungsantrag der FL-Fraktion und das gefasste Auftreten der Opposition, die einen wichtigen und längst überfälligen Schritt zur Förderung des Pflegeberufes möglich machten. Es ist ernüchternd, dass solch drängende Missstände vom Zerwürfnis der Koalitionsparteien überschattet werden. Und es ist ernüchternd, wie wenig reflektiert die Reaktion von VU und FBP ausfällt. Auch die DpL brilliert nicht mit Weitsicht. Die FBP stellt sich auf ihrer Parteiseite selbst in die Oppositionsrolle, immerhin sind ja sie «nur» Juniorpartnerin in der Regierung, und kritisiert den Regierungschef stark. Die VU hingegen nimmt die Zerrüttung in der eigenen Regierung zum Anlass, ein (zugegebenermassen fragwürdiges) Ansinnen der DpL zu kritisieren, statt sich den eigenen Problemen anzunehmen. Dass letztere diese Bühne gerne nutzt, um sich weiter zu profilieren, ist klar und macht das Chaos komplett.

Die spürbare Spannung zwischen den Grossparteien mag für einige Parteiakteure «spannend» oder «chancenreich» erscheinen. Für das Land ist die Situation aber ein Risiko. Gerade in prekären Zeiten wie heute sind Hunderte von Themen wichtiger als jahrhundertealte Parteipolitik. Die Regierung muss sich endlich den richtigen Herausforderungen im Hier und Jetzt widmen. Und sie sollte sich nach letzter Woche bei der Opposition bedanken, die sich primär für die Bürger:innen (und nicht gegen die Regierung) einsetzt.