Lie:zeit Monatsfrage — Direktwahl der Regierung

Direktwahl der Regierung durch das Volk, Ja oder Nein?

Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative der Demkroten pro Liechtenstein DpL zur Direktwahl der Regierungsmitglieder durch das Volk. Worin sehen Sie die Vor- und Nachteile eines solchen Systems und wie stehen Sie zu diesem Vorstoss?

Meiner Meinung nach ist der DpL-Vorschlag zur Direktwahl der Regierung weder Fisch noch Vogel. Das Volk wählt die Regierungsmitglieder zwar in einem ersten Schritt, die Wahl muss dann aber durch den Landtag bestätigt und die Gewählten schlussendlich dem Fürsten zur Ernennung vorgeschlagen werden. Wenn der Landtag die Volkswahl nicht bestätigt, widersetzt er sich dem Volkswillen und würde nach DpL-Vorlage aufgelöst werden, was eine Neuwahl zur Folge hätte. Genau hier sehe ich den Haken des Vorschlags: Was passiert, wenn ein vom Volk gewähltes Regierungsmitglied in den Augen des Landtags für das Regierungsamt ungeeignet ist? Werden die Abgeordneten die Volkswahl nach bestem Wissen und Gewissen beurteilen und damit allenfalls eine Neuwahl und den Verlust des eigenen Mandats riskieren? Oder wird der Landtag, um sich selbst zu schützen, auch eine ungeeignete Regierung bestätigen?

Einer echten Direktwahl durch das Volk, bei welcher der Landtag nicht involviert wäre, könnte ich womöglich einiges abgewinnen. Die DpL-Vorlage hätte den Vorteil, dass es damit nicht mehr möglich wäre, potenzielle Regierungsmitglieder nach der Landtagswahl kurzfristig austauschen. Nichtsdestotrotz überwiegen die Nachteile: Der aktuelle Vorschlag der DpL schwächt den Landtag massiv und verkompliziert das System, daher ist er abzulehnen.