Politische Frage der Woche — Direktwahl der Regierung

Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) verkündeten am Montag, dass sie noch in diesem Halbjahr die Initiative zur «Direktwahl der Liechtensteiner Regierung durch das Volk» lanciert. Der Verfassungsentwurf ist ausgearbeitet. Bereits 2019 reichte die Partei ein Postulat zur Direktwahl der Regierung ein, woraufhin das Liechtenstein-Institut die Folgen in einer Studie untersuchte. Der nun präsentierte Entwurf trage laut der DpL den Bedenken des Instituts, dass der Landtag durch eine Direktwahl tendenziell geschwächt werde, Rechnung.

Was halten Sie von einer Direktwahl der Regierung?

Dem Vorschlag der DpL, die Bevölkerung in die Bestellung der Regierung mit einzubeziehen, kann ich einiges abgewinnen. Der Vorschlag sieht vor, dass sowohl im Oberland als auch im Unterland je zwei Regierungsmitglieder vom Volk gewählt werden. Die Regierungschefin oder der Regierungschef soll im ganzen Land zur Wahl stehen. Nach erfolgter Wahl hat der Landtag die Aufgabe, die gewählte Regierung zu bestätigen — oder eben nicht. Mit dem Punkt, dass es zu kompletten Neuwahlen kommt, wenn der Landtag mit einem gewählten Regierungsmitglied nicht einverstanden ist, habe ich allerdings Mühe. Meiner Meinung nach müssten die Wahlen für Regierung  und Landtag  gänzlich unabhängig voneinander sein. Besser wäre, wenn nur das Regierungsmitglied, welches vom Landtag nicht bestätigt wird, erneut gewählt oder eben vom Volk bestätigt werden muss.

Ich sehe im Vorschlag eine Stärkung der Volksrechte. Die Sorge darüber, dass eine Direktwahl der Regierung mitunter dazu führen kann, dass ein Regierungsmitglied einer Partei angehören könnte, welche im Landtag keine Mehrheit hat — und die Arbeit dadurch erschwert oder gar blockiert werden könnte — halte ich für unbegründet. In so einem Fall muss sich die Regierung einfach mehr anstrengen, um den Landtag von einer Sache zu überzeugen.