Politische Frage der Woche — EWR
Am 13. Dezember 1992 – also vor 30 Jahren – stimmte Liechtenstein dem EWR Beitritt zu, nachdem ihn die Schweiz eine Woche zuvor in einem Referendum ablehnte. Trotz der Verflochtenheit der beiden Länder durch den Zollvertrag, beschreiten sie seit da unterschiedliche Wege der Europapolitik
Welches Fazit ziehen Sie 30 Jahre nach der EWR-Abstimmung?
Zum 25 Jahr Jubiläum hatte die Regierung beim Liechtenstein Institut eine Studie zur EWR Mitgliedschaft Liechtensteins in Auftrag gegeben. Die Studie kam zum Schluss, dass die EWR Mitgliedschaft als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. Mit der EWR Mitgliedschaft erhält unsere Wirtschaft einen einfachen Zugang zum europäischen Markt. Liechtensteiner*innen profitieren von Roaming-freien Mobilfunktarifen und können sich innerhalb der EU quasi wie ein*e EU-Bürger*in reisen. Nächstes Jahr feiern wir 100 Jahre Zollvertrag mit unserem Nachbarn, der Schweiz. Der Zollvertrag kann quasi als Mini-EWR für Liechtenstein bezeichnet werden, der unser Land aber viel stärker geprägt hat als die Mitgliedschaft im EWR. Liechtenstein ist somit auch eng an die Schweizer Wirtschaft angebunden. Letzte Jahr hat die Schweiz die Verhandlungen über die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU abgebrochen. Die Schweiz wird nun nach und nach sich von der EU-Wirtschaft entfremden, da neuere Entwicklungen im EWR Raum nicht mehr in die bilateralen Verträge mit der Schweiz einfliessen. Dadurch dass Liechtenstein weiterhin im EWR ist und die Schweiz sich derzeit entschieden die bilateralen Verträge mit der EU nicht mehr zu aktualisieren, wird es für Liechtenstein schwieriger werden, den Spagat zwischen dem schweizerischen und EWR-Wirtschaftsraum zu machen. Es ist zu hoffen, dass die Schweiz bald wieder die Vertragsverhandlungen mit der EU aufnimmt, ansonsten werden wir uns vielleicht bald entscheiden müssen, welcher Zugehörigkeit für uns langfristig besser ist.