Politische Frage der Woche — Familienzulagen

Am Montag stellte die FBP ihre neue Gesetzesinitiative vor. Die Partei möchte, dass die Familienzulagen der Teuerung angepasst werden – so wie die AHV-Renten. Denn gerade Alleinerziehende sind einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Finanziert werden soll dies über die Familienausgleichskasse. Für diese würde die Umsetzung der Initiative eine Mehrbelastung von 4,5 Mio. Franken bedeuten. Jedoch verfügt sie über einen strukturellen Überschuss von 14 bis 15 Mio. Franken.

Was meinen Sie zur Erhöhung der Familienzulagen?

An einer Erhöhung der Familienzulagen selber ist nichts auszusetzten. Es ist klar, wir dürfen als Gesellschaft Eltern nicht dafür bestrafen, Kinder zu bekommen. Bei der Erziehung von Kindern fallen für alle Familien hohe Kosten an, 1’300 bis 1’800 Franken, die sich noch erhöhen, wenn die Kinder im bestehenden System optimal gefördert werden sollen.  Es mutet jedoch seltsam an, wenn eine Angleichung der Familienzulagen an die Inflation, von 10% über die vergangenen Jahre, als eine brutto Erhöhung verkauft werden soll. Eine einmalige Erhöhung ist keine Lösung. Es braucht stattdessen eine im Gesetz festgelegte Angleichung der Zulagen an die Inflation.

Aber nicht nur das. Der Armutsbericht hat grosse finanzielle Gräben in der Gesellschaft offengelegt und gezeigt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung Armutsgefährdet ist. Besonders Alleinerziehenden fehlt es oft an Unterstützung. Dabei bestimmt der Wohlstand des Elternhaushaltes massgeblich den Erfolg der Kinder in der Ausbildung und im Beruf. Wer allen Kindern die gleiche Chance bieten will muss auch anerkennen, dass Armut und Ungleichheit vielen über Generationen hinaus jegliche Aufstiegsmöglichkeiten erschwert. Ein erster Schritt zur Behebung dieser Ungerechtigkeit wäre die Funktionsweise unserer Sozialhilfe umzudrehen. «Bedürftige» sollen nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Es sollte eigentlich in der Pflicht des Landes sein, zu überprüfen wem die Beiträge zustehen und diese zu überweisen.

Zudem fordert die Freie Liste seit Jahren, die Bedingungen für Familien in Liechtenstein allgemein zu verbessern. Dazu müssen nicht nur die Beiträge erhöht werden. Ganz im Gegenteil: Dazu gehören auch eine bezahlte Elternzeit nach schwedischem Vorbild, gut finanzierte kostenlose Kinderbetreuung und eine Förderung von Teilzeitstellen.

Tobias Gassner, Vorstandsmitglied